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Prozesse - Frankfurt am Main:Gericht: Entscheidung über umstrittene Uber-App im Dezember

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Das Landgericht Frankfurt will die Entscheidung im Streit um die App des Mietwagenvermittlers Uber am 19. Dezember (10.00 Uhr) verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Servicegesellschaft für Taxizentralen, Taxi Deutschland, will die Uber-App gerichtlich verbieten lassen. Uber sei nicht nur eine Vermittlungsplattform für Mietwagen- und Fahrerdienste, sondern ein reguläres Unternehmen, das zum Geschäftsbetrieb mit einer eigenen App über eine reguläre Konzession verfügen müsse, argumentiert Taxi Deutschland. Uber hat bislang eine solche Genehmigung nicht. Uber-Vertreter bestritten vor Gericht die Unternehmereigenschaft. Man vermittle ausschließlich selbstständig tätige Fahrer mit ihren Fahrzeugen und benötige deshalb keine Konzession. (AZ 3 - 06 O 44/19)