Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Ein früherer Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK steht seit Dienstag wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Vereinsgesetzes vor dem Landgericht Frankfurt. Am ersten Verhandlungstag räumte der 42-Jährige seine Tätigkeit als Parteikader im Raum Sachsen, Thüringen und Hessen ein. Bereits 2014 aber sei er aus der Partei ausgetreten, weil er sich mit deren Zielen nicht mehr identifiziert habe, berichtete der Angeklagte, der im thüringischen Sonneberg lebt. (AZ 6120 JS 219898/15)
Laut Anklage verwaltete er nicht nur die ihm unterstellten Gebiete in Deutschland, sondern hielt auch Kontakte zu höherrangigen Funktionären der verbotenen Partei, mit denen es unter anderem in Hanau zu einem Treffen kam. Die Staatsanwaltschaft geht deshalb von einem Verstoß gegen das Vereinsgesetz aus. Anhaltspunkte für eine Beteiligung an weitergehenden PKK-Aktionen gibt es dagegen nicht. Bereits 2015 waren die Ermittlungen gegen den abgelehnten, allerdings mit einer behördlichen Duldung ausgestatteten Asylbewerber eingeleitet worden.
Die Staatsschutzkammer des Gerichts will den Prozess gegen den geständigen Mann noch in dieser Woche abschließen.