Prozesse - Berlin:Gericht: Keine Verhandlung zu ehemaliger Teppichfabrik

Berlin (dpa/bb) - Der Gerichtsstreit um die Räumung einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin-Friedrichshain ist vorerst beendet. Hausbesetzer haben beim Landgericht ihren Widerspruch ohne Begründung zurückgenommen, wie Gerichtssprecherin Annette Gabriel am Montag mitteilte. Ursprünglich sollte am 28. August verhandelt werden, der Termin sei nun aufgehoben. Damit ist das Verfahren laut Gericht zu Ende, auch wenn zumindest theoretisch erneut Widerspruch eingelegt werden könnte (Aktenzeichen 5 O 158/17, Beschlüsse vom 7. August und 14. August 2017).

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Berlin (dpa/bb) - Der Gerichtsstreit um die Räumung einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin-Friedrichshain ist vorerst beendet. Hausbesetzer haben beim Landgericht ihren Widerspruch ohne Begründung zurückgenommen, wie Gerichtssprecherin Annette Gabriel am Montag mitteilte. Ursprünglich sollte am 28. August verhandelt werden, der Termin sei nun aufgehoben. Damit ist das Verfahren laut Gericht zu Ende, auch wenn zumindest theoretisch erneut Widerspruch eingelegt werden könnte (Aktenzeichen 5 O 158/17, Beschlüsse vom 7. August und 14. August 2017).

Beantragt worden war, die Zwangsvollstreckung zur Räumung einzustellen. Die ehemalige Teppichfabrik sollte vor knapp einer Woche durch einen Gerichtsvollzieher mit Unterstützung von rund 200 Polizisten geräumt werden. Die Besetzer hatten jedoch schon vorher das Gebäude unerkannt verlassen.

Die Besetzung der Teppichfabrik war erst kürzlich durch einen Eigentümerwechsel bekannt geworden. Das Landgericht hatte am 7. August mit einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Personen im dem Gebäude das Grundstück verlassen müssen.

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