Prozesse - Berlin:Geldstrafe wegen Erpresserbrief im Streit um Rundfunkbeitrag

Berlin (dpa/bb) - Weil sie im Streit um 507 Euro Rundfunkgebühren von zwei Mitgliedern RBB-Verwaltungsrats eine Millionensumme gefordert hatte, ist eine 54-jährige Berlinerin zu 4800 Euro Strafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die Frau am Dienstag der versuchten Erpressung schuldig.

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Berlin (dpa/bb) - Weil sie im Streit um 507 Euro Rundfunkgebühren von zwei Mitgliedern RBB-Verwaltungsrats eine Millionensumme gefordert hatte, ist eine 54-jährige Berlinerin zu 4800 Euro Strafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die Frau am Dienstag der versuchten Erpressung schuldig.

In einem Schreiben, das Ermittler der "Reichsbürger"-Szene zuordneten, hatte die Angeklagte rund acht Millionen US-Dollar gefordert. Die Bürokauffrau hat mittlerweile gestanden und sich von ihrem Verhalten distanziert. Den sogenannten Reichsbürgern, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, habe sie aber nie angehört.

Die Angeklagte habe im Oktober 2016 in dem Schreiben an den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gedroht, bei Nichtzahlung die Forderung als Pfandrecht in ein weltweites Schuldnerverzeichnis einzutragen, sagte die Richterin. Zwei Männer seien in dem Brief namentlich genannt worden.

Die 54-Jährige hatte erklärt, sie besitze weder Radio noch Fernsehen. Den Rundfunkbeitrag halte sie für rechtswidrig. "Ich war so erbost, dass ich die Verantwortlichen beim RBB mit einer absurden Forderung überziehen wollte." Eine Vorlage für das Schreiben habe sie aus dem Internet übernommen, die Forderung aber nicht ernst gemeint.

Die Angeklagte habe sich in ihrem Ärger "vergaloppiert", heißt es in dem Urteil. Sie habe zu verwerflichen Mitteln gegriffen. Die Frau befand sich seit Mitte Dezember 2017 in Haft, weil sie zu zwei früheren Prozessterminen nicht erschienen war.

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