Gewerkschaften kritisieren Auflösung des SEK

Frankfurt/Wiesbaden (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei nach Ermittlungen zu rechtsextremen Chatgruppen als „fatales Zeichen für die zukünftige polizeiliche Fehlerkultur“ kritisiert. „Fehlverhalten muss konsequent, aber auch verhältnismäßig, geahndet werden, denn die Integrität der gesamten Polizei steht auf dem Spiel“, hieß es in einer Stellungnahme des hessischen Landesverbands vom Freitag. Es habe die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil zu gelten.

Der politische Handlungsdruck nach dem Vorfall sei nachvollziehbar, sagte Stefan Rüppel, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Deutschen Presse-Agentur. „Man muss aber mit Augenmaß vorgehen und darf nicht die ganze Einheit vorverurteilen und bestrafen.“

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag die Auflösung des Frankfurter SEK bekanntgegeben und einen „fundamentalen Neustart“ angekündigt. Die Einsatzfähigkeit der Einheiten sei gesichert, betonte der Minister.

Insgesamt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK ermittelt. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen.

Rüppel sorgte sich insbesondere um die Handlungsfähigkeit der Polizei bei Großlagen, die den Einsatz von Spezialkräften erfordern, wenn es in Hessen nur noch ein SEK in Kassel gebe. Die Zahl der Einsätze sei im vergangenen Jahr um 30 bis 40 Prozent gestiegen. Lücken durch die Auflösung des Frankfurter SEK seien nur schwer zu füllen, fürchtete Rüppel. „Das sind absolute Spezialisten, die wachsen nicht auf den Bäumen.“ Die Ausbildung dauere mehrere Jahre - und schon jetzt gebe es Nachwuchsmangel und unbesetzte Stellen. „Das SEK Kassel kann da vielleicht ein paar Wochen aushelfen - aber doch nicht Monate oder Jahre, bis neue Kräfte ausgebildet sind.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von einem „taktischen Loch“, das in das Netz der Bekämpfung der brisantesten Sicherheitslagen gerissen werde. Die Entscheider machten sich persönlich dafür verantwortlich, wenn es durch den Wegfall des SEK zur Verletzung von Kolleginnen und Kollegen komme, die vermeidbar gewesen wären.