Hannover:AfD weist Einschüchterungsvorwurf der Polizei zurück

Die AfD in Niedersachsen hat den von der Polizeispitze erhobenen Vorwurf einer versuchten Einschüchterung zurückgewiesen und die Beamten um ein klärendes...

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Hannover (dpa/lni) - Die AfD in Niedersachsen hat den von der Polizeispitze erhobenen Vorwurf einer versuchten Einschüchterung zurückgewiesen und die Beamten um ein klärendes Gespräch gebeten. Der AfD gehe es nicht darum, Führungskräfte der Polizei einzuschüchtern und in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschränken, teilte der AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden am Freitag mit. Nach kritischen Worten des Oldenburger Polizeipräsidenten zur AfD hatte diese ihm deswegen eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorgeworfen und eine Anfrage im Landtag gestellt.

Darauf wiederum hatten alle Polizeipräsidenten und leitenden Beamten mit einem gemeinsamen Protest reagiert. Sie seien in Sorge, dass mit der Anfrage künftig kritische Äußerungen gegenüber rechten Parolen verhindert und Führungskräfte eingeschüchtert werden sollen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte ihnen den Rücken gestärkt.

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