bedeckt München 13°

Persönlichkeitsrechte:Nicht überall gibt es klare Vorgaben

Es gibt aber auch Bundesländer wie Bayern oder Hessen, in denen es keine Vorgaben gibt, in welchen Fällen die Nationalität angegeben wird. Das entscheiden die Polizeipräsidien. "Ob der Schutz des Einzelnen gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen muss, wird von den Pressestellen der Polizei im jeweils vorliegenden Fall abgewogen und selbständig entschieden", heißt es in Hessen.

"In Bayern gibt es in der Regel keine Scheu, die Herkunft der Täter zu benennen. Es kann aber ermittlungstaktische Gründe haben, warum sie nicht erwähnt wird, das wird mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen", sagt Michael Siefener, Sprecher im bayerischen Innenministerium. Bei jeder kleinen Meldung die Herkunft dazuzuschreiben, sei aber völlig unsinnig, weil ein Polizeibericht dann unlesbar würde. Mehr Details zum Täter gebe es "bei aufsehenerregenden Mordfällen", sagt Beus, "da hat die Öffentlichkeit einen größeren Informationsbedarf".

Weil es den Beamten in Bayern selbst überlassen ist, wie sie mit dem Thema umgehen, hat das Polizeipräsidium in München eigene Richtlinien entwickelt. "Wir haben eine Regelung, die wir als sehr ausgewogen betrachten", sagt der Sprecher Marcus da Gloria Martins. "Wir schauen, wo die Person ihren Lebensmittelpunkt hat, das wird als Herkunft angegeben." Ein 31-jähriger Türke aus München, der in dritter Generation in Deutschland lebe, aber noch einen türkischen Pass habe, werde als Münchner bezeichnet. Ausnahmen seien Touristen, Durchreisende oder Obdachlose.

Für die Beamten ist die Entscheidung schwieriger geworden

"Die meisten Delikte haben mit der Situation zu tun und nicht mit der Ethnie", sagt der Pressesprecher. Deswegen werde sie nicht genannt. Die Entscheidung, wann die Herkunft genannt wird oder nicht, sei für die Beamten durch die Flüchtlingsdebatte in den vergangenen Monaten aber schwieriger geworden.

"Einerseits wollen wir das gesellschaftliche Klima nicht weiter anheizen und andererseits müssen wir das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bedienen", sagt da Gloria Martins. Nach den Vorfällen in Köln halte er es für fatal, bei einem Sexualstraftäter zu verschweigen, dass es sich um einen Asylbewerber handle - die Öffentlichkeit habe daran ein großes Interesse. "Das Wichtigste für uns ist, dass die Polizei ihre Glaubwürdigkeit behält. Im Zweifel entscheiden wir uns für eine hohe Transparenz", sagt er. Das Gute aber sei, dass es in München fast keine Fälle gebe, wo Asylbewerber an Sexualstrafdelikten beteiligt seien.

Rafael Behr sieht das mit der Glaubwürdigkeit etwas anders. Der Polizeiwissenschaftler und Soziologe findet es bedenklich, dass in der Öffentlichkeit der Anspruch wächst, von der Polizei über alles genau informiert zu werden. "Die Polizei ist nicht dazu da, interessierten Gruppen Öl ins Feuer zu gießen. Sie hat den Auftrag, Beschuldigte zu schützen und nicht vorzuverurteilen", sagt Behr. Deshalb dürfe die Polizei nicht dem Druck alarmistischer Politiker nachgeben und den Einzelnen nun weniger schützen. Er sei froh, "dass die Polizei sich in Deutschland einen gewissen Grad an Zurückhaltung zugelegt hat".

Man denke nur an abschreckende Beispiele aus den USA, wo die Adressen von Sexualstraftätern mitunter ins Internet gestellt werden.

Lesen Sie dazu auch die Seite Drei "Das bleibt" - mit SZ Plus:

© SZ.de/sobu/olkl/dd

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite