CDU-Fraktion schlägt Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor

Mainz (dpa/lrs) - Nach dem Missbrauchsfall von Edenkoben hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion ein ganzes Bündel an Maßnahmen für mehr Kinderschutz vorgeschlagen. Fraktionschef Gordon Schnieder und der Fraktionssprecher für Kinderschutz, Michael Wäschenbach, forderten am Donnerstag in Mainz unter anderem Kinderschutzambulanzen im Land, ein Kompetenzzentrum Kinderschutz an der rechtsmedizinischen Fakultät der Universität Mainz, einen Landesbeauftragten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und die Schaffung eines ersten Childhood-Hauses in Rheinland-Pfalz in Mainz.

Solche Häuser gibt es bereits in anderen Bundesländern. Polizei, Jugendamt, Sozialpsychologen und Kinderärzte arbeiten dort zusammen. Die CDU-Fraktion argumentiert, dass eine hohe Qualität an Vernehmungen und deren Dokumentation dort beispielsweise betroffenen Kindern meistens eine weitere Aussage erspare. Ein Unions-Antrag für ein solches Haus war mit der Mehrheit der Ampelfraktionen Ende November vergangenen Jahres im Landtag abgelehnt worden.

„Der Fall Edenkoben hat gezeigt, wie wichtig es ist, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen“, sagte Schnieder. „Jeder sexuelle Missbrauch ist Mord an Kinderseelen.“ In Edenkoben war ein 61-Jähriger festgenommen worden, der ein zehnjähriges Mädchen auf dem Schulweg in seinem Auto entführt und sexuell missbraucht haben soll. Die Polizei hatte den schon dreimal wegen Sexualdelikten verurteilten Mann nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juli dieses Jahres engmaschig beobachtet. Der Mann, dem Kontakt zu Kindern untersagt war, hatte sich geweigert, eine elektronische Fußfessel zu tragen.

Das Innenministerium hat angekündigt, im Rahmen einer Novellierung des Polizei- und Ordnungsgesetzes auch zu prüfen, ob das Anlegen einer solchen Fessel auch unter Zwang gesetzlich ermöglicht werden kann. Wäschenbach sprach sich am Donnerstag für einen verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel aus, auch müsse die Möglichkeit für eine Datenübertragung in Echtzeit geschaffen werden. Zudem brauche es die Möglichkeit lebenslanger Einträge ins erweiterte Führungszeugnis für Täter, die sich an Kindern oder Jugendlichen vergingen, um sie dauerhaft vom beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern oder Jugendlichen ausschließen zu können.

Die CDU-Fraktion tritt darüber hinaus für eine Verpflichtung für öffentliche und private Schulen zu Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch ein. Dafür brauchten Schulen Zeit und Stundenkontingente, sagte Wäschenbach. Ein Antrag mit der Forderung nach einer solchen Verpflichtung hatte die Fraktion jüngst kurzfristig von der Tagesordnung des Landtages genommen und strebt nun einen gemeinsamen Antrag mit den Ampelfraktionen für das November-Plenum an.