Stuttgart (dpa/lsw) - Justizminister Guido Wolf (CDU) will nach einem Zeitungsbericht bei der nächsten Konferenz mit seinen Kollegen über die Nutzung deutscher Mautdaten bei schweren Straftaten sprechen. Das Thema stehe auf seinen Antrag hin auf der Tagesordnung des Justizministertreffens, das am 21. und 22. Juni in Rheinland-Pfalz stattfinde, berichtet die „Südwest Presse“ (Samstag).
Demnach fordert Wolf eine offene politische Diskussion über die Nutzung der Daten. „Meines Erachtens darf es nicht darum gehen, den Strafverfolgungsbehörden anlasslos Zugriff auf sämtliche Mautdaten zu ermöglichen“, sagte Wolf der Zeitung. „Aus meiner Sicht lohnt es sich aber, zu überprüfen, ob beispielsweise bei schweren Straftaten wie Tötungsdelikten nach richterlichem Beschluss vorhandene Daten eingesehen werden könnten.“
Hintergrund des Vorstoßes ist der Fall einer in Endingen (Kreis Emmendingen) ermordeten Joggerin. Die Ermittler kamen dem 40 Jahre alten Tatverdächtigen unter anderem mithilfe von österreichischen Mautdaten auf die Schliche. „Wenn es um die Aufklärung schwerer Verbrechen wie zuletzt im Endinger Mordfall geht, sind wir uns nicht zu schade, auf österreichische Mautdaten zurückzugreifen“, sagte Wolf der „Südwest Presse“. „Dann ist es aber scheinheilig, den Zugriff auf deutsche Mautdaten zu verbieten.“