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Kriminalität - Ingolstadt:Ingolstadts Ex-OB Lehmann bekommt Bewährungsstrafe

Ingolstadt (dpa/lby) - In den sieben Monaten des Korruptionsprozesses wandelte sich der ehemalige Ingolstädter Rathauschef Alfred Lehmann völlig. Er wurde von einem Angeklagten, der jede Schuld weit von sich wies, zu einem Angeklagten, der weinend darüber sprach, das Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters beschädigt zu haben. Letztlich wird der 69-Jährige nun als korrupter Politiker in die Geschichte der oberbayerischen Großstadt eingehen.

Denn das Landgericht Ingolstadt verurteilte den CSU-Mann am Dienstag zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, weil Lehmann bei Immobiliengeschäften private Vorteile im Wert von fast einer halben Million Euro angenommen hat. Durch ein spätes Geständnis in dem 25 Prozesstage langen Strafverfahren konnte der Ex-OB gerade noch eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung vermeiden.

Lehmann sei "einen weiten Weg gegangen", kommentierte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl in seinem fast fünf Stunden langen Urteil das Aussageverhalten des Angeklagten vor Gericht. Der Richter zeigte aber auch Verständnis: "Der Fall ist besonders tief, wenn man so weit oben steht."

In dem Prozess ging es um zwei große Sanierungsprojekte in Ingolstadt während Lehmanns zwölfjähriger Amtszeit. Von 2002 bis 2014 war er OB und als solcher auch Chef von kommunalen Einrichtungen, die mit dem Verkauf einer ehemaligen Kaserne und des früheren Krankenhauses befasst waren. In beiden Fällen ließ sich Lehmann von den jeweiligen Investoren schmieren. Er sollte sich für die Interessen der Bauherren einsetzen und bekam dafür Wohnungen in den modernisierten Gebäuden deutlich unter Marktwert.

In einem Fall erwarben Lehmann und sein mittlerweile verstorbener Vater 16 Studentenwohnungen in der früheren Kaserne für zusammen 650 000 Euro. Tatsächlich waren die Wohnungen mehr als 1,1 Millionen Euro wert. Das Geschäft wurde Anfang März 2011 von dem damaligen OB und dem Investorenehepaar bei einem gemeinsamen Wochenendurlaub im Allgäu eingefädelt, drei Monate später wurde der Kaufvertrag beim Notar besiegelt.

Im zweiten Fall ging es um eine großzügige, rund 170 Quadratmeter große Wohnung, die Lehmann heute selbst bewohnt. Hier bekam er den Innenausbau vom Bauträger billiger. Der vom Gericht angenommene Vorteil für den Politiker lag mit knapp 30 000 Euro allerdings weit unter dem bei den Studentenappartements ausgehandelten. Der Verantwortliche des Bauträgers, der mit Lehmann angeklagt war, erhielt wegen der verbilligten Privatwohnung eine einjährige Bewährungsstrafe.

Das Gericht ordnete ferner an, dass bei Lehmann mehr als 380 000 Euro eingezogen werden. Damit soll der von dem Kommunalpolitiker erzielte Vermögensvorteil weitgehend wieder abgeschöpft werden. Darüber hinaus drohen Lehmann noch weitere Zahlungen. Seine ehemalige Verwaltung kündigte umgehend nach dem Urteil an, auf zivilrechtlichem Weg mögliche Schadenersatzforderungen der Stadt prüfen zu wollen. Der Pressesprecher der Stadt wies zudem darauf hin, dass Lehmann auf den Ehrentitel "Alt-Oberbürgermeister", den er nach seiner Amtszeit vom Stadtrat verliehen bekommen hatte, selbst verzichtet habe.

Sollte das Urteil gegen Lehmann rechtskräftig werden, würde er auch seine Pension verlieren und müsste mit einer deutlich geringeren Rente zufrieden sein. Denn ab einer Strafe von einem Jahr wird der Beamtenstatus zwangsläufig entzogen.

Deswegen hatten Lehmanns Verteidiger eine Bewährungsstrafe unter zwölf Monaten verlangt. Die Anwälte ließen offen, ob sie Revision gegen das Urteil einlegen werden. Auch der Staatsanwalt sagte, dass über das Rechtsmittel zunächst noch nachgedacht werden müsse. Er hatte sich für eine dreijährige Haftstrafe ausgesprochen, die dann nicht mehr zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können.