Göttingen (dpa) - Nach der Veröffentlichung einer Todesliste deutscher Politiker im Messenger-Dienst Telegram sind in Niedersachsen Ermittlungen eingeleitet worden. Auf der vor wenigen Tagen veröffentlichten Liste standen Bundestagsabgeordnete, die dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hatten, wie die Staatsanwaltschaft Göttingen und das Landeskriminalamt Niedersachsen am Donnerstag mitteilten. Da sich bei den Ermittlungen ein Bezug zu Niedersachsen ergeben habe, wurden die Behörden aktiv. Die betroffenen Abgeordneten und ihre Fraktionen seien durch das Bundeskriminalamt informiert worden.
„Ich erinnere daran, dass auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf einer „Feindesliste“ stand, bevor er ermordet wurde. Diese perfiden Listen dienen der Einschüchterung - oder Schlimmerem, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Weitere Informationen wurden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt gegeben.
Das BKA betonte: „Es handelt sich um den Post einer Einzelperson. Daraus resultiert keine erhöhte Gefährdungslage.“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte „Solche Dinge muss man ernst nehmen“, es gehe schließlich um Abgeordnete.
Die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag hatte am vergangenen Mittwoch große Aufmerksamkeit und teils gewaltsame Proteste vor dem Reichstagsgebäude auf sich gezogen. Teil des Gesetzes sind verpflichtende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen.
In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.
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