Rassistische Chats: Anklage gegen hessische Polizeibeamte

Frankfurt (dpa) - Unter anderem wegen rassistischer Chats hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizeibeamte aus Mittelhessen erhoben. Einem 46-Jährigen wird zur Last gelegt, Ende 2018 „strafrechtlich relevante Inhalte“ in WhatsApp-Gruppen versendet und damit auch eine mögliche Weiterverbreitung in Kauf genommen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Konkret geht es dabei um Bilder von Adolf Hitler und um die Anfeindung von dunkelhäutigen Menschen und Muslimen. Zudem sollen bei einer Hausdurchsuchung unter anderem scharfe Waffen, NS-Devotionalien und Sprengstoff gefunden worden sein.

Der Mann soll sich demnach vor dem Amtsgericht in Alsfeld wegen „des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungs- und fremdenfeindlicher Kennzeichen sowie wegen Verstößen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz“ verantworten. Ein Termin beim Amtsgericht Alsfeld wurde noch nicht bestimmt. Die Entscheidung über die Zulassung der Anklage stehe noch aus, sagte ein Gerichtssprecher. Der Mann, der im Polizeipräsidium Westhessen tätig war, wurde vom Dienst suspendiert.

Derweil muss sich der Bruder des Mannes, der bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden ebenfalls im Dienstrang eines Polizeioberkommissars im Polizeipräsidium Westhessen im Einsatz war, bereits am 27. April 2021 vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Alsfeld verantworten. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, verbotene Kennzeichen verwendet, Dienstgeheimnisse verraten und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.