Justiz - Würzburg:Richter fordern bessere Gesetze für straffere Prozesse

Würzburg (dpa) - Mit Blick auf ausufernde Gerichtsprozesse haben deutsche Richter eine Veränderung des Strafrechtes gefordert. So sollen beispielsweise künftig weniger Nebenkläger zugelassen und Zeugenfragebogen im Hauptverfahren verlesen werden dürfen. Damit sollen lange Verhandlungen deutlich gestrafft werden, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Clemens Lückemann, am Dienstag im Rahmen des 2. bundesweiten Strafkammertages in Würzburg.

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Würzburg (dpa) - Mit Blick auf ausufernde Gerichtsprozesse haben deutsche Richter eine Veränderung des Strafrechtes gefordert. So sollen beispielsweise künftig weniger Nebenkläger zugelassen und Zeugenfragebogen im Hauptverfahren verlesen werden dürfen. Damit sollen lange Verhandlungen deutlich gestrafft werden, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Clemens Lückemann, am Dienstag im Rahmen des 2. bundesweiten Strafkammertages in Würzburg.

Es sei eine unnötige Verfahrensverlängerung, wenn bei einem Internetbetrug unzählige Geschädigte aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen müssten, um dann lediglich vor Gericht formal den Schaden zu bestätigen. Das Verlesen eines Zeugenfragebogens könne den Aufwand für alle Seiten erheblich verringern.

Gleiches gelte für die Zulassung von mehreren Nebenklageanwälten. Der aktuelle NSU-Prozess mit etwa 50 Nebenklageanwälten sei ein Negativ-Beispiel dafür. Künftig soll den Vorsitzenden Richtern zufolge für Nebenkläger mit gleichen Interessen ein gemeinsamer Rechtsbeistand bestellt werden. Auch die Flut von unbegründeten Befangenheits- und Beweisanträgen soll deutlich eingedämmt werden.

Insgesamt hatten die etwa 80 Vorsitzenden von Strafkammern und Strafsenaten ein gutes Dutzend Kernforderungen erarbeitet. Diese Gesetzgebungsvorschläge sollen nun an die Spitzen der möglichen neuen Regierungsparteien geschickt werden, damit sie Teil des neuen Koalitionsvertrages werden können.

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