Weimar: Verfassungsgericht entscheidet über Abgeordnetenrechte

Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. (Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild)

Thüringens Verfassungsrichter wollen heute in Weimar entscheiden, ob im Gesetzgebungsverfahren zum Naturmonument "Grünes Band" die Rechte eines Abgeordneten...

Weimar (dpa/th) - Thüringens Verfassungsrichter wollen heute in Weimar entscheiden, ob im Gesetzgebungsverfahren zum Naturmonument „Grünes Band“ die Rechte eines Abgeordneten verletzt wurden. Geklagt hat der frühere Landtagsabgeordnete Jens Krumpe, der bis 2019 als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament saß. Er hatte im November 2018 vom Umweltministerium die Herausgabe elektronischer Daten im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf gefordert. Das Ministerium verweigerte ihm die Daten - mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Landtags. Krumpe sah dadurch seine Abgeordnetenrechte verletzt.