Schleswig (dpa/lno) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Mittwoch eine Klage gegen den schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten abgewiesen. Das Gericht habe aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen, sagte ein Gerichtssprecher. Ein Kommunalpolitiker der Piratenpartei hatte mit seiner Klage die Herausgabe eines Verzeichnisses der vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellten Rechtsgutachten verlangt.
Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) begrüßte die Entscheidung: Ich freue mich, dass das Verwaltungsgericht Schleswig die Rechtsauffassung des Landtages bestätigt hat und damit die unverzichtbare und auf Vertraulichkeit beruhende Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes für das Parlament erhalten bleibt. Die vertrauliche Fraktionsarbeit ist eine wichtige Grundlage für gute Gesetzgebung und eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Exekutive, hieß es in einer Mitteilung.
Nach Ansicht der Piraten verstößt die Zurückhaltung der Gutachten gegen das Transparenzgebot der Landesverfassung aus Artikel 53. „Es ist bedauerlich, dass mit Hilfe einer Gesetzesänderung ein laufendes Verfahren beeinflusst wurde, aber das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist mit Sicherheit noch nicht gesprochen“, sagte Kläger Sven Stückelschweiger der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund ist eine Anfang des Jahres vom Landtag beschlossene Änderung des Informationszugangsgesetzes. Unter anderem wurde darin geregelt, dass die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes weiterhin der Öffentlichkeit verschlossen bleiben.