Kiel/Lütjenburg (dpa/lno) - Die rekordverdächtige Höhe eines Straßenausbaubeitrags für einen Landwirt aus dem Kreis Plön sorgt in Schleswig-Holstein für Diskussionen. „Der Fall des Landwirts bei Lütjenburg, der für den Ausbau einer öffentlichen Straße mit 189 000 Euro zur Kasse gebeten wird, zeigt besonders deutlich, welche Ungerechtigkeit mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge oft einhergeht“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty am Mittwoch. Straßenausbaubeiträge seien für viele Menschen existenzgefährdend. Obwohl eine gute Infrastruktur allen nutze, werde ein Großteil der finanziellen Last bei Einzelnen abgeladen.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, „aus unserer Sicht ist die Frage, ob und in welchem Umfang Straßenbaubeiträge erhoben werden, Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung“. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP will es Städten und Gemeinden künftig wieder selbst überlassen, ob sie solche Beiträge von Anwohnern erheben.
Das Verwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 22. September (Az 9 A 206/14) die Ursprungsforderung in Höhe von knapp 218 000 Euro reduziert. Der 61 Jahre alte Landwirt sprach von einer „totalen Katastrophe“. Er fühlt sich allein gelassen und schiebt der örtlichen Kommunalpolitik die Schuld zu. „In der Gemeinde fing das ganze Desaster an“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Straße geht von einer Landestraße und führt an der Turmhügelburg, dem Nachbau einer mittelalterlichen Wehranlage, vorbei zum Eiszeitmuseum und dem Haus des Landwirts. Seine Felder liegen links und rechts der ausgebauten Straße.