München (dpa/lby) - Bayern dringt auf eine höhere Entschädigung für Menschen, die unschuldig in Haft saßen. Seit 2009 liegt der Pauschalbetrag bei 25 Euro pro Tag. Im November hatten die Ressortchefs der Länder bei der Justizministerkonferenz über eine Erhöhung diskutiert - aber keine Einigung erzielt. Der Betrag von 25 Euro sei nicht mehr zeitgemäß und erscheine zunehmend als zu gering, teilte ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums mit. Eine Erhöhung sei dringend notwendig. Das sei aber Sache des Bundes.
Zur Einordnung: Niedersachsen beispielsweise hat im vergangenen Jahr 240 000 Euro an 54 Menschen gezahlt, die unschuldig im Gefängnis saßen. Zur Höhe der Entschädigungszahlungen in Bayern konnte das Ministerium in München hingegen keine Auskunft geben.
„Wir in Bayern fordern es schon lange und die Justizministerkonferenz hat es im vergangenen November auch beschlossen: Stellt sich eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung als unzutreffend heraus, dann muss die Entschädigung für immaterielle Nachteile deutlich höher ausfallen als zurzeit“, teilte Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Ball liege nun beim Bundesjustizminister. „Er muss jetzt schleunigst einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine entsprechend deutliche Erhöhung vorsieht.“