Hannover (dpa/lni) - Die Staatsanwaltschaft Hannover leitet keine Ermittlungen gegen den iranischen Richter Hussein-Ali Najeri ein. Es gebe trotz umfangreicher Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dieser sich in Hannover aufhalte oder aufgehalten habe, teilte die Behörde mit. Befragungen in einer Klinik, die Überprüfung der Fluggastdatenspeicherung sowie Anfragen beim Auswärtigen Amt und beim Landeskriminalamt Niedersachsen blieben ohne Ergebnis. Daher wurde das Prüfverfahren zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den Mann mit Verfügung vom Mittwoch eingestellt. Zuvor hatten die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und der NDR berichtet.
Das zuvor schon einmal eingestellte Prüfverfahren war nach einem Hinweis der Generalstaatsanwaltschaft Celle am 27. Juli wieder aufgenommen worden. Menschenrechtsaktivisten bezeichnen Najeri als „Todesrichter“. Er soll demnach einem iranischen Sondergericht angehört haben, das im Sommer 1988 im Iran die Massenhinrichtung politischer Gefangener zu verantworten hatte.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft lag der Prüfung eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck vom 7. Juli zugrunde. Die Anklagebehörde war demnach seit dem 18. Juli mit dem Fall befasst. In der Anzeige ging es um den angeblichen Aufenthalt des umstrittenen Scharia-Richters in Hannover zwecks medizinischer Behandlung im International Neuroscience Institut. Die Klinik wies dies als „Fake News“ zurück.
Vor fünf Jahren war der Ex-Justizchef des Iran, Mahmud Haschemi Schahrudi, in der Privatklinik in Hannover behandelt worden. Als dies bekannt wurde und es Strafanzeigen gab, reiste der umstrittene Patient ab.
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