Erfurt (dpa/th) - Thüringens Justizminister Dieter Lauinger fordert eine schnelle Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat in Thüringen. Im Haushalt 2020 müssten rund 40 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte im Freistaat festgeschrieben werden, erklärte der Grünen-Politiker am Freitag in Erfurt. Thüringen kann den Angaben zufolge insgesamt rund sechs Millionen Euro für die Finanzierung dieser neuen Stellen erwarten. Voraussetzung ist, dass diese auch tatsächlich nachgewiesen werden.
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat unterstützt der Bund die Länder bei der Einstellung von insgesamt 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Abschnitten insgesamt 220 Millionen Euro zuschießen. Die erste Hälfte soll fließen, wenn die Länder nachgewiesen haben, dass sie zusammen 1000 Stellen geschaffen haben - dabei sollen aber auch rückwirkend Stellen angerechnet werden, die ab Januar 2017 entstanden sind. Das restliche Geld fließt, wenn bis 2021 alle 2000 Stellen geschaffen sind.