Erfurt (dpa/th) - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat laut einem Zeitungsbericht keine Beweise gefunden, dass CDU-Fraktionschef Mike Mohring vorab über geplante Ermittlungen wegen einer Steuersache informiert worden wäre. Das Verfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats sei eingestellt worden, berichtet die „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstag) mit Verweis auf Angaben der Staatsanwaltschaft.
Hintergrund ist, dass Mohring noch vor einer Entscheidung des Justizausschusses über die Aufhebung seiner Immunität Angaben in der strittigen Steuersache beim Finanzamt Jena nachgereicht hatte. Es entstand der Verdacht, er könnte über mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera vorab informiert worden sein. Drei Abgeordnete der Linken im Justizausschuss hatten daher Anzeige erstattet. Die Steuerermittlungen gegen Mohring wurden Ende September eingestellt.