Koblenz/Berlin (dpa/lrs) - Angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht vor allem in manchen Großstädten fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz ein generelles Böllerverbot. GdP-Landeschefin Sabrina Kunz teilte der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit, dass besonders Alkohol „und die durch die Silvesternacht suggerierte Anonymität strafbaren oder grenzwertigen Verhaltens ein Verstärker dafür sind, sich regelwidrig und gefährdend beziehungsweise gefährlich zu verhalten“. Pyrotechnik könne bei unsachgemäßem Gebrauch zu lebensbedrohlichen Verletzungen führen. „Zudem müssten uns als Gesellschaft insgesamt auch der Tierschutz und die Sorgen um das Klima dazu treiben, ein Böllerverbot schnellstmöglich auf den Weg zu bringen“, betonte Kunz.
Der Präsident des Landesfeuerwehrverbands Rheinland-Pfalz forderte dagegen eine breite Debatte. Ob ein Verkaufsverbot für Böller, über das etwa in Berlin diskutiert wird, und Böllerverbotszonen helfen könnten, sei die Frage, sagte Frank Hachemer der dpa. „Solche Zonen müssen kontrolliert werden, das bindet viele Kräfte.“
Nach den Angriffen auf Rettungskräfte mit Böllern und Raketen in Koblenz-Neuendorf richtete die Polizei inzwischen eine spezielle Ermittlungsgruppe ein. Sie soll Hinweise sichten und Tatverdächtige identifizieren, wie das Polizeipräsidium Koblenz mitteilte.
Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr habe generell zugenommen, sagte Hachemer. Darüber müsse in Politik, Medien und Gesellschaft diskutiert werden. Laut GdP-Landeschefin Kunz wird dieses Thema „zu wenig öffentlich debattiert“. Respektvoller Umgang in der Gesellschaft müsse „breit, nachhaltig und frühzeitig auch schon in den Familien, Kindergärten, Schulen et cetera angegangen und diskutiert werden“. Hachemer erinnerte an die schon seit Jahren laufende Öffentlichkeitskampagne „Helfende Hände schlägt man nicht!“ des Landesfeuerwehrverbands.
Er forderte zudem: „Die Rechtsprechung muss hart durchgreifen.“ Verfahren wegen Gewalt gegen Einsatzkräfte dürften nicht als Bagatelle eingestellt werden. Kunz betonte, es gebe nur eine legitime Form von Gewalt, das Gewaltmonopol des Staates als letztes Mittel unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. „Alle anderen Gewaltformen dürfen in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Wer sich an diese Spielregeln nicht hält und gewalttätig agiert, gehört nach allen rechtsstaatlichen Grundsätzen bestraft.“
In Berlin testeten derweil auch Feuerwehrleute Körperkameras (Bodycams). Damit sollen brenzlige Situationen gefilmt werden. Hachemer sagte: „Hier muss man die Erfahrungen abwarten. Vielleicht kann das ein Mittel zur Abschreckung sein.“ Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hatte auch die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit kleinen Kameras (Dashcams) gefordert.
In Berlin war es beim Jahreswechsel zu zahlreichen Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt. Das eher ländlich geprägte Rheinland-Pfalz hatte dagegen aus polizeilicher Sicht eine überwiegend friedliche Silvesternacht erlebt. Doch auch hier gab es vereinzelt Gewalt. In Koblenz kam es zu Böllerwürfen und Raketenabschüssen in Richtung von Einsatzkräften. Dabei wurden mehrere Polizeiautos beschädigt. In Betzdorf im Kreis Altenkirchen schoss ein Unbekannter eine Silvesterrakete gegen die Polizeiinspektion. Sie explodierte an einer Tür - wohl ohne Schaden.
© dpa-infocom, dpa:230102-99-78753/4