Die Polizei hat bei ihrem Einsatz im Hambacher Forst nach eigenen Angaben erfolgreich mehrere Barrikaden abgebaut. Das Ziel, das man sich gesetzt habe, sei damit grundsätzlich erreicht worden, teilte ein Polizeisprecher am Dienstag mit. Insgesamt seien drei Aufbauten an zwei Stellen in dem Wald zwischen Köln und Aachen abgebaut worden.
Im Großen und Ganzen sei der Einsatz friedlich abgelaufen, sagte der Sprecher. Eine Ingewahrsamnahme und eine Festnahme habe es gegeben, hieß es zunächst von der Polizei - eine Person habe bei der Ingewahrsamnahme Widerstand geleistet. Eine Frau soll sich in den Weg gesetzt haben, als ein Bagger anrückte.
Berlins Verfassungsschutz stuft das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" als linksextremistisch ein. Das führt zu Streit in der rot-rot-grünen Koalition.
Die Polizei hatte am Dienstagmorgen mit dem Einsatz begonnen. Den Angaben zufolge waren mehrere Hundertschaften vor Ort. Es gehe nicht um die Räumung von Baumhäusern, sondern um die Beseitigung von Barrikaden, hatte sie erklärt. Die Wege durch den Wald müssten frei gehalten werden, da dieser sonst für Streifen- oder auch Rettungswagen nicht mehr passierbar sei.
Das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" verurteilte die Polizeiaktion als unnötige Provokation. "Das sieht nach einem typischen Fall von polizeilicher Schikane aus", sagte "Ende Gelände"-Sprecherin Ronja Weil. "Wir solidarisieren uns mit den BesetzerInnen." Die Barrikaden stellten für niemanden eine Gefahr dar. Auch wenn im Rahmen des Kohle-Kompromisses die Erhaltung des Waldes vereinbart worden sei, bleibe seine Zukunft gefährdet. Die Grundwasserversorgung des Waldes sei zum Beispiel gefährdet, weil der Tagebau so nah an ihn herangerückt sei. "Es wird immer wieder von RWE weitergebaggert, da gibt's immer wieder Provokationen", sagte Weil. "Ende Gelände" ist nicht selbst an der Besetzung des Waldes beteiligt, unterstützt die Waldbewohner aber.
Der Wald zwischen Köln und Aachen sollte ursprünglich für den fortschreitenden Tagebau gerodet werden und wurde zum Symbol des Kampfes zwischen Klimaschützern und Kohlebranche. In einem der größten Polizeieinsätze der nordrhein-westfälischen Geschichte wurde der Wald im Herbst 2018 geräumt. 86 Baumhäuser wurden zerstört. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) argumentierte, es dürfe keinen rechtsfreien Raum geben. Schließlich verständigten sich Bund, Länder und Energiekonzerne jedoch Anfang dieses Jahres im Zuge der Kohle-Einigung darauf, dass der Wald doch erhalten bleiben soll. Nach Polizeiangaben halten sich dort immer noch etwa 100 Waldbesetzer auf.
