Protestbewegung:Extremes Gelände

Die Klimaaktivisten von "Ende Gelände" engagieren sich gegen Kohlestrom und Tagebau, wie hier im August 2019 im sächsischen Neukieritzsch. (Foto: Peter Endig/dpa)

Berlins Verfassungsschutz stuft das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" als linksextremistisch ein. Das führt zu Streit in der rot-rot-grünen Koalition.

Von Jan Heidtmann, Berlin

Die Klimabewegung "Ende Gelände" sei von linksextremistischen Gruppierungen unterwandert, schreiben Berlins Staatsschützer. Der Verfassungsschutzbericht für 2019, der an diesem Dienstag vorgestellt worden ist, hat wegen dieser Einschätzung großen Unmut im rot-rot-grünen Senat ausgelöst. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) äußerten ihr Unverständnis über die Einschätzung des Nachrichtendienstes.

Ende Gelände ist vor allem durch seine Engagement gegen den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen und in der Lausitz bekannt geworden. 2018 wurde auch durch illegale und teils gewaltsame Aktionen des Bündnisses wie Blockaden und Besetzungen vorläufig verhindert, dass der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen gerodet wird. "Der Zusammenschluss geriert sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur", schreibt der Berliner Verfassungsschutz in seinem Bericht zu der Berliner Ortsgruppe des Bündnisses. "Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichen." Die Interventionistische Linke, ein als linksextrem eingestuftes Bündnis, sei "maßgeblicher Bestandteil" von Ende Gelände.

Die Berliner Staatsschützer übernehmen damit die Einschätzung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen (NRW). Dort war schon im vergangenen Jahr von der Strategie der Interventionistischen Linken berichtet worden, Klimaschutzbewegungen wie Ende Gelände zu unterwandern und deren Anliegen für eigene Interessen einzusetzen. Sie wollten "die Grenzen zwischen extremistischen und demokratischem Protest verwischen", schrieb der Verfassungsschutz NRW 2019.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der den aktuellen Bericht präsentierte, versuchte die Kritiker zu beschwichtigen. Die Analyse der Staatsschützer sei "sorgfältig differenziert". Es gehe nicht darum, Klimaschützer zu diffamieren. Bemühungen linksextremistischer Gruppen "Anschluss zu finden", sollten jedoch dargestellt werden.

© SZ vom 20.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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