Die Stadt Bad Tölz hebt die Zweitwohnungssteuer auf mehr als das Doppelte an. Der Satz steigt im nächsten Jahr von bisher neun auf künftig 20 Prozent der Jahresnettokaltmiete. Ein Grund dafür ist, dass auch andere Touristenorte im südlichen Oberbayern eine Abgabe in dieser Höhe verlangen. Außerdem spielen wohnungspolitische Aspekte eine Rolle. Die Stadtverwaltung hatte in der Sitzung des Tölzer Stadtrats am Dienstagabend eine Anhebung auf 18 Prozent vorgeschlagen. Auf Antrag der Grünen wurden daraus zwei Prozent mehr. Dem folgten die anderen Fraktionen einstimmig.
Bad Tölz erhebt die Steuer für Zweitwohnungen seit 2005. Darüber habe es erst große Diskussionen gegeben, rekapitulierte Kämmerer Hermann Forster. Insgesamt seien damals etwa 1500 Inhaber von Zweitwohnsitzen ausgemacht worden, allerdings hätten sich darunter "viele Karteileichen" befunden - "weil sich viele einfach nicht abgemeldet hatten". 17 Jahre später gibt es in der Kurstadt rund 250 Steuerpflichtige, die insgesamt etwa 150 000 Euro pro Jahr an die Kommune zahlen; im Schnitt sind dies 600 Euro pro Zweitwohnungsbesitzer. Wenn die Stadt den Steuersatz nun verdoppele, nehme sie aber nicht automatisch auch das Doppelte ein, sagte Forster. Denn durch die Erhöhung könnte es zu einer Aufgabe der Zweitwohnungen in Tölz kommen, was die Einkünfte schrumpfen ließe.
Mit der neuen Steuersatzung will man verhindern, dass betuchte Leute ihren Fokus verstärkt auf die Kurstadt richten, nachdem andere Kommunen die Abgabe für Zweitwohnsitze längst auf 20 Prozent erhöht haben. Dazu gehören etwa Bichl, Kochel, Murnau, Gmund, Tegernsee, Garmisch-Partenkirchen, Bad Reichenhall, Prien, Wallgau und Oberammergau. Immerhin noch 18 Prozent verlangen München, Mittenwald und Traunstein. Billiger ist es mit elf oder zwölf Prozent in Lenggries, Bad Heilbrunn, Wackersberg, Schlehdorf, Starnberg und Fischbachau. Dagegen erheben Wolfratshausen, Geretsried, Penzberg, Holzkirchen, Gaißach und Reichersbeuern keine Zweitwohnungssteuer. Aber dies sei "nicht vergleichbar", sagte Forster. "Dort ist der Zweitwohnungsdruck auch nicht so hoch."
Hinzu kommt, dass Wohnungen in Bad Tölz rar sind, die Nachfrage dagegen groß, die Mieten sehr teuer. Mit der hohen Steuer will die Stadt deshalb einen Anreiz geben, Zweitwohnungen in Erstwohnsitze umzuwandeln. Zumindest aber sollen Besitzer, die ihre Einkommenssteuer ja in einer anderen Kommune zahlen, sich auch am Ort ihres zweiten Wohnsitzes finanziell beteiligen - "das trägt bei zur Infrastruktur dieser Stadt", erklärte Forster.
Für Julia Dostthaler (CSU) ziehen zunehmend Leute aus der Großstadt nach Bad Tölz, um dort im Homeoffice zu arbeiten und zugleich die schöne Umgebung zu genießen. Das Wichtigste seien aber doch die Einheimischen, betonte die Stadträtin. Was Senioren betrifft, die in ein Pflegeheim kommen und ihr altes Domizil dann als Zweitwohnsitz behalten, so gebe es davon in Tölz lediglich zwei, drei Fälle, erklärte der Stadtkämmerer. "Das ist ja auch Luxus, dass jemand die hohen Heimgebühren zahlen und es sich noch leisten kann, die Wohnung leer stehen zu lassen." Solche Domizile sollten wieder dem Markt zur Verfügung gestellt werden - "und die meisten Senioren machen das ja auch", betonte Forster.
In einer Klausurtagung hatten sich die Tölzer Stadträte dieses Jahr mit großer Mehrheit auf eine Zweitwohnungssteuer von 18 Prozent geeinigt. Johanna Pfund (Grüne) verwies bei ihrem Antrag, noch zwei Prozent draufzuschlagen, zum einen auf die Praxis in umliegenden Gemeinden. Außerdem: "Ich bin der Meinung, dass Zweitwohnungen nicht so attraktiv sein sollen, weil wir ohnehin einen angespannten Wohnungsmarkt haben."
