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Kommunalwahl in Bad Tölz-Wolfratshausen:"Wir müssen jetzt Spielmacher sein"

Hoher Besuch: Robert Habeck erklärt die Positionen der Grünen, vier Bürgermeisterkandidatinnen hören gespannt zu.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

In der Loisachhalle wirbt Robert Habeck für mehr Frauen in der Politik und eine ökologische Marktwirtschaft

Von Konstantin Kaip

Wenn der Bundesvorsitzende der Grünen auf seiner Tour für den Kommunalwahlkampf nach Wolfratshausen kommt, stellt sich die Frage, wie er anreist. Schließlich tritt seine Partei für eine konsequente Verkehrswende ein. Robert Habeck bot am Donnerstagmorgen diesbezüglich keinerlei Angriffsfläche und ließ sich in einem Elektromietwagen direkt vor die Loisachhalle fahren, um auf Einladung des Kreisverbands vor eingeladenen Gästen im Foyer beim "Dialogforum Wirtschaft und Politik" zu sprechen.

Habeck, lässig gekleidet mit Pullover unterm Sakko, war von etwa 90 Vertretern der lokalen Wirtschaft und Politik neugierig erwartet worden. Dem studierten Philosophen, Autor und ehemaligen Umweltminister von Schleswig-Holstein trauen schließlich viele zu, der nächste Kanzler zu werden. Und er rief in Wolfratshausen auch gleich hohe Ziele für die Grünen aus. Die Kommunalwahl finde "in Zeiten statt, die angespannter kaum sein könnten", erklärte Habeck. Die innenpolitische Lage sei nach den rechtsterroristischen Anschlägen gespannt, die Notwendigkeit, für den Klimaschutz eine neue Energieinfrastruktur zu schaffen, sei zwar eine "politische Chance", aber auch "mit dem Abschied von alten Berufsbildern verbunden" und daher für viele Menschen Anlass zu Sorge.

Habeck ruft seine Grünen auf, in den Kommunen politische Verantwortung zu übernehmen

Und: "Die Parteien, die früher den Diskurs sortiert haben, sind sehr stark mit sich selbst beschäftigt", sagte er mit Blick auf Union und SPD. Das stelle die Grünen vor eine neue Herausforderung: "Wir müssen das Zentrum unserer Gesellschaft stabilisieren", erklärte Habeck. Deshalb sei es "vollkommen folgerichtig" dass, wie Kreissprecher Alexander Müllejans zuvor stolz verkündet hatte, die Grünen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zahlreiche Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten stellen. Die Zeit, am Spielfeldrand zu stehen, sei vorbei. "Wir müssen jetzt Spielmacher sein."

Das bedeute auch ein neues Verhältnis zur Wirtschaft, erklärte Habeck und kam damit zum Kernthema seines Vormittagsgesprächs. Den Zuhörern berichtete er, dass Wachstum bei den Grünen kein Unwort mehr sei, aber nicht ausreiche, um den Zustand einer Gesellschaft zu definieren. Schließlich seien auch eine unfallträchtige Straße oder eine Ölpest gut fürs Wirtschaftswachstum. Ökologische und soziale Verträglichkeit müssten in den Bilanzen eine Rolle spielen.

Habeck legt ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft ab

Und: "Wir bekennen uns in einer Deutlichkeit wie nie zuvor zur Marktwirtschaft." Die sei schließlich das "effizienteste Instrument im Wettbewerb der Ideen" und bringe wichtige Innovationen hervor. Sie habe aber auch eine "zerstörerische Kraft", etwa bei der Landwirtschaft. Deshalb müsse die Politik über das Ordnungsrecht Regularien und auch Verbote schaffen. Bestimmte Techniken müssten "mit einem Enddatum versehen werden, damit die Wirtschaft weiß, wohin die Reise geht".

Start-Up-Unternehmer, von denen laut einer Umfrage mehr als die Hälfte den Grünen zugetan seien, wüssten längst: "In Zukunft ist man vor allem dann erfolgreich, wenn man klimafreundlich wirtschaftet." Habeck warb eloquent für CO₂-Bepreisung und die "Transformation", die die Grünen in den Kommunen mit Hilfe eines "großen Investitionsprogramms" vorantreiben wollen. Nach einem Selfie mit den lokalen Kandidaten musste er dann "woandershin", wie er sagte. Wohin genau, wusste sein Fahrer im E-Mietwagen.

© SZ vom 06.03.2020/vfs
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