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Streit um Plakate in Penzberg:Die Flut der Persönlichkeiten

In der Marktstraße von Bad Tölz waren für die Bundestagswahl 2017 eigene Plakatständer aufgestellt. Und auch in Penzberg wollen die Lokalpolitiker nun die Zahl der Ständer erhöhen.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Stadtrat stimmt für eine höhere Anzahl an Wahlplakaten

Es ist immer das gleiche Bild vor Wahlen. Eine Flut an Plakaten mit Köpfen und Slogans reihen sich entlang von Straßen, Plätzen und Grünzügen. Manchmal weiß man gar nicht mehr, wie diesen Informationswust verarbeiten. Im März 2018 hatte die Penzberger SPD-Stadtratsfraktion daher den Antrag gestellt, die Plakate an zehn Standorten auf großen Tafeln zu konzentrieren. Diesem Gesuch stimmte das Gremium mehrheitlich zu, die Plakatierungsverordnung wurde rechtzeitig vor der Landtagswahl geändert. Allerdings mit dem Passus, dass bei Kommunalwahlen doch mehr Plakate aufgestellt werden dürften. Genau das beantragte die SPD für die Wahl 2020. Die Grünen, Bürger für Penzberg (BfP) und die beiden fraktionslosen Stadträte Ute Frohwein-Sendl und Markus Bocksberger stimmten dagegen.

Die SPD argumentiert unter anderem, dass die gemeinsame Plakatierung aller Parteien auf großen Tafeln nicht geeignet dazu sei, Personen und politische Inhalte zu vermitteln. Auch möchten die Genossen nicht neben den Konterfeis von AfD-Kandidaten oder anderen rechtsgerichteten Gruppierungen hängen. Die Kommunalwahl sei eine Persönlichkeitswahl - und eben diese Persönlichkeiten müssten auch flächendeckend zu sehen sein. Also zurück zur alten Plakatierungsverordnung mit maximal 20 Standorten im Stadtgebiet. Diese sind vorab dem Ordnungsamt schriftlich mitzuteilen.

Während die CSU der SPD zur Seite sprang, fand Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel die Begründung der SPD nicht logisch. Sie könne keinen Unterschied zwischen Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen erkennen. Und so sehr sie auch nicht hofft, dass rechte Gruppierungen in Penzberg plakatierten, lebe man doch in einer Demokratie und müsse dies dulden. Er wolle sein Gesicht nicht neben einem AfD-Gesicht sehen, konterte Adrian Leinweber (SPD). Er widersprach Engel, die keine "politischen Inhalte" auf Plakaten zu erkennen vermag, dass solche durchaus den Bürgern vermittelt würden.

Drastischer formulierte es Markus Bocksberger. Der SPD-Antrag im vergangenen Jahr sei gut gewesen und bei den Penzbergern gut angekommen. Der neue Antrag sei indes "relativ peinlich" und beleidige "jegliche Intelligenz der Bürger". Was Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) nicht unkommentiert stehen lassen wollte. Sie rief Bocksberger zu mehr Sachlichkeit auf. "Das ist Theaterspielen", warf sie ihrem Herausforderer ums Bürgermeisteramt vor und mahnte einen "guten Umgang" an. Aus ihrer Sicht gebe es einen großen Unterschied zwischen den Wahlen. Bei der Kommunalwahl gehe es nun mal um Personen. Außerdem müsste der Bauhof jetzt die großen Stellwände bauen, wo die Mitarbeiter doch andere Arbeiten zu erledigen hätten.

Armin Jabs (BfP) fand, die zahlreichen Plakate würden nicht zur Verschönerung des Stadtbilds beitragen. Auch wisse am Tisch keiner, was sich die Bürger in diesem Punkt wünschten. "Wir stimmen dagegen. Aber das ist uns ansonsten keinen Streit wert", sagte Jabs.

Einig war sich die Mehrheit, dass es plakatfreie Zonen im Stadtgebiet geben müsse. Auf Vorschlag von Christine Geiger (CSU) soll vor allem das Ehrenmal gegenüber dem Hotel Berggeist ausgenommen sein. Auch bat sie darum, dass die Plakate nach der Kommunalwahl am 15. März 2020 zügig entfernt werden. Ordnungsamtschef Peter Holzmann betonte, dass auch das Penzberger Rathaus, der Stadtplatz, die Karlstraße (vom Rid 2 bis zur Hauptkreuzung) und vor allem die Bäume nicht plakatiert werden sollten. Jede Partei darf nach dem Beschluss am Dienstag maximal 20 Stadtorte nutzen. Der Zeitraum für die Werbung beträgt 42 Tage vor der Wahl.