Drei parallel laufende Wettbewerbe für Bahnhofsumfeld, Innenstadt und Landesgartenschau - wer da den Überblick behalten möchte, muss gut organisiert sein oder hat eine lange To-do-Liste. Nicht allen Penzberger Stadträten ist klar, was diese Architektur- und Planungswettbewerbe überhaupt leisten, sprich: ob sie die zündenden Ideen bringen, wie die Stadt sich im Kernbereich entwickeln soll.
In der Märzsitzung jedenfalls gab es Nachfragen aus dem Gremium, was man sich überhaupt von den Ergebnissen des Wettbewerbs für das Bahnhofsumfeld erwarten dürfe - ausgelöst durch die Debatte über einen neuen Busbahnhof. Es kam die Frage auf, ob die Jury, die sich an diesem Mittwoch, 19. April, trifft, in einer öffentlichen Sitzung grundlegende Fragen zum Verfahren erörtern könnte, im Beisein interessierter Bürger. Das wird nicht der Fall sein. Die Fragerunde bleibt nicht öffentlich, was unter anderem die Gewerbevereinigung Pro Innenstadt heftig kritisiert.
"Schwerer Fehler" und "Vertrauensverlust"
Dass das Treffen des Preisgerichts nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde, sei ein Signal, das tunlichst vermieden werden sollte, erklärt Pro-Innenstadt-Vorsitzende Monika Uhl. "Eine Entscheidungsfindung des Stadtrates von so zentraler Bedeutung für die innerstädtische Entwicklung hinter verschlossenen Türen durchzuführen, ist ein schwerer Schlag gegen eine unerlässliche Bürgerbeteiligung." Die "anstehende Transformation" großer Teile der Penzberger Innenstadt betreffe alle Bürger. Sie bei der Debatte außen vor zu lassen, "ist unserer Ansicht nach ein schwerer Fehler und würde zu einem Vertrauensverlust gegenüber den politischen Mandatsträgern führen". Daher solle die Jury öffentlich tagen, bittet Uhl in ihrem Schreiben an Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) und die Stadträte.
Korpan reagierte verschnupft auf Uhls Vorstoß und antwortete postwendend mit einer Presseerklärung. Er weise entschieden zurück, dass es am 19. April bereits zu einer Entscheidungsfindung kommen werde. Im Gegenteil solle bei dem Treffen gemeinsam mit den Fachleuten der Wettbewerbsjury erörtert werden, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen könnte. Ehe "fälschlicherweise Stimmungen verbreitet werden, die am Ende den Wettbewerb und die sachliche Bürgerbeteiligung verzerren", fasste Korpan den Beschluss des Stadtrats im März zusammen, wie er damals von Stadtbaumeister Justus Klement notiert wurde. So gehe es um die Frage nach der Form des Wettbewerbs, um die Klärung, welche Regional-Busse überhaupt in Penzberg Halt machen werden, und um eine Bürger-Werkstatt zum Thema ÖPNV. Beschlüsse würden diese Woche keine gefasst, versichert der Bürgermeister. Der Ausschluss der Öffentlichkeit sei sinnvoll, da keines der Planungsbüros vorab einen Wettbewerbsvorteil erhalten solle. Eine Bürgerbeteiligung müsse vorbereitet werden, damit sie nicht in einer "wilden Diskussion" ende, so Korpan.
Sie könne sich durchaus erinnern, was der Stadtrat beschlossen habe, betont Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel: "Wir wollten die Art des Wettbewerbs hinterfragen, den Umgriff genau definieren und Fragen zum ÖPNV beantwortet bekommen, etwa welche Entwicklung man bei den Bussen erwarten dürfe." Diese Punkte könnten ihrer Ansicht nach öffentlich behandelt werden, da sie ja schon einmal vor Publikum besprochen worden seien. Sollte man Bereiche tangieren, die eine Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehen könnten, wäre es immer noch möglich, die Jury-Sitzung zweizuteilen, wie es bei Stadtratssitzungen auch der Fall sei. Allerdings, das betont Engel ebenfalls, sei sie ein unbeschriebenes Blatt, was derartige Wettbewerbe betreffe. "Dennoch halte ich es für ein falsches Signal, was die Transparenz betrifft", sagt sie.
Ähnlich sieht es Adrian Leinweber (SPD). Die Debatte im März sei ins Rollen gekommen, weil seine Fraktion den fast schon beschlossenen neuen Busbahnhof zwischen Bahngleis und ehemaligem Postamt an der Philippstraße infrage gestellt habe, erklärt der SPD-Sprecher im Penzberger Stadtrat. "Sonst hätten die restlichen Fraktionen diesen Plan durchgewunken." Leinweber kann sich vorstellen, grundsätzliche Fragen zum Wettbewerb für das Bahnhofsumfeld öffentlich zu behandeln. Alles andere könnte dann im kleinen Kreis erörtert werden.
Sowohl Engel als auch Leinweber verspüren ein Informationsdefizit - insbesondere was den neuen Busbahnhof betrifft. Auch für Markus Bocksberger (Penzberg Miteinander) hakt es an einigen Ecken: "Es müssen schon Punkte, was Gestaltung, Umgriff und anderes angeht, übrigbleiben, die die Bürger mitbestimmen dürfen." Dann sind da noch der Zeitplan und die Finanzen. "Wir haben weder das Geld für einen neuen Busbahnhof, noch glaube ich, dass er bis zur Landesgartenschau 2028 realisiert werden kann", sagt Engel.
