Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr, den der Penzberger Stadtrat erst Ende November beschlossen hatte, ist Makulatur. Vor etwa drei Wochen hatte sich das Gremium mit Bauchschmerzen dafür ausgesprochen, einen weiteren Kredit in Höhe von 28,9 Millionen Euro aufzunehmen, um den Haushalt auszugleichen. Diesen Kredit braucht die Stadt nun nicht, vielmehr wird der Kassenkredit, also vereinfacht gesagt: der Dispo, von 12,6 auf 18 Millionen erhöht. Damit bleibt Penzberg liquide und kann zu einem tagesaktuellen Zinssatz Geld bei der Sparkasse abrufen.
Etat 2023 schließt mit einem Fehlbetrag ab
Wie es aussieht, reifte bei den Räten und der Verwaltung die Erkenntnis, dass mit dem November-Beschluss der Karren vor die Wand gefahren würde - und das nachträgliche Zahlenwerk nur eines nach sich gezogen hätte: dass sich Penzberg auf 20 Jahre hinaus hoch verschuldet. Der Stadtrat traf sich daher am Montag vor dem Weihnachtsfest zu einer eigens anberaumten Sitzung. Der Haupttagesordnungspunkt: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung.
Laut Kämmerei habe man sich darauf verständigt, angesichts der aktuellen Zinssituation den Nachtragshaushalt zurückzuziehen. Somit schließe das Haushaltsjahr 2023 mit einem Fehlbetrag ab. Dieses Vorgehen, so berichtete Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) im Ratsgremium, folge einem Vorschlag der Rechtsaufsicht am Landratsamt Weilheim-Schongau. Um einen Kassenkreditrahmen zu erhöhen, braucht es nämlich keine Genehmigung. "Wir sind damit flexibler", sagte Korpan. Um einen Kassenkredit, der nichts anderes ist als eine genehmigte Kontoüberziehung, zurückzuzahlen, hätte die Stadt sogar zwei Jahre Zeit. Auch wenn die Zinsen höher seien, habe man nun mehr Spielraum, betonte der Bürgermeister. Die Stadt braucht Geld, da noch zahlreiche Rechnungen zu begleichen sind, unter anderem für Baumaßnahmen.
Mit diesem von oben abgesegneten Schritt ist die Kuh vom Eis - zumindest vorerst. Mehr als 24 Millionen Euro müssen dennoch im nächsten Jahr irgendwie in die Stadtkasse gespült werden. Mehrmals hatte Korpan von einem Jahr der Konsolidierung gesprochen mit Blick auf den Etat 2024. Der Rotstift wird angesetzt werden müssen. Zudem hofft die Stadt auf den Verkauf einiger Grundstücke, die Millionen einbringen sollen.
"Krasse Daumenschrauben"
Er sei froh, dass die Kämmerei den Vorschlag aus den Reihen des Stadtrats angenommen habe, sagte Armin Jabs (Bürger für Penzberg). Es hätte der Stadt nicht geholfen, die nächsten 20 Jahre einen Kredit mit Zins und Tilgung mitschleppen zu müssen. Jabs setzt, wie die restlichen Stadträte auch, auf Grundstücksverkäufe. Er wollte allerdings wissen, ob sich die Stadt "Einschränkungen auferlege", wenn sie den Kassenkredit erhöht: "Ist es 2024 möglich, punktuell Kredite für einzelne Projekte aufzunehmen?", wollte Jabs wissen. Auch Aleksandar Trifunovic (CSU) fürchtet "krasse Daumenschrauben", insbesondere, was die freiwilligen Leistungen der Stadt betrifft.
"Wir müssen den Fehlbetrag im neuen Haushalt abbilden", antwortete Korpan. "Wenn wir ohne Kreditaufnahme klarkommen, ist alles paletti." Mit der neuen Lösung verfüge die Stadt über ausreichend Barmittel. "Wir sind liquide." Anders als bei einem privaten Dispo, wo die Bank einen Betrag x zur Verfügung stellt, muss die Stadt die benötigten Summen abrufen. Das könne kurzfristig sein, erklärte Stadtkämmerin Marika-Edith Markert. Allerdings seien die Zinsen höher. "Der Zinssatz variiert von Tag zu Tag."
Die Nachtragshaushaltssatzung wurde mehrheitlich beschlossen. Kerstin Engel, Fraktionssprecherin der Grünen, stimmte dagegen.
