Kommunale Finanzen:Die fetten Jahre sind vorbei

Kommunale Finanzen: Die Stadt Penzberg muss künftig ihre Einnahmen erhöhen, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Die Stadt Penzberg muss künftig ihre Einnahmen erhöhen, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Penzberg verabschiedet Nachtragshaushalt und muss zusätzlich etwa 29 Millionen Euro Kredit aufnehmen, um dieses Jahr finanziell abschließen zu können.

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Dieses Jahr kommt die Stadt Penzberg finanziell gesehen noch mit einem blauen Auge davon. Oder besser gesagt: dank einer Kreditaufnahme in Höhe von weiteren knapp 29 Millionen Euro. Insgesamt leiht sich die Kommune etwa 41 Millionen Euro, um das Haushaltsjahr 2023 abschließen zu können. Der Stadtrat genehmigte den Nachtragshaushalt notgedrungen. Nur Kerstin Engel (Grüne) stimmte dagegen. In Zukunft muss Penzberg den Gürtel enger schnallen und die Einnahmen erhöhen. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) sprach von Jahren der Konsolidierung.

Penzberg war viele Jahre die Kommune in der Region, die keine Geldsorgen zu haben schien - vor allem wegen hoher Gewerbesteuereinnahmen. Die Zeiten sind vorbei. Um 2023 abschließen zu können, muss Kämmerin Marika-Edith Markert sich mehr Geld leihen als geplant. Die Haushaltssperre brachte nur teilweise Einsparungen. Um mehr Euros in die Stadtkasse zu spülen, sollten unter anderem städtische Grundstücke verkauft werden. Doch zögern Interessenten. Die vorgesehenen Flächen fanden nicht im gewünschten Umfang neue Eigentümer. Circa 18 Millionen Euro Ausfall musste Markert daher verbuchen. Ein weiterer Punkt sind geringere Investitionszuweisungen. Im Etat 2023 fehlen etwa 8,5 Millionen Euro, die ursprünglich eingeplant waren. Auch bei der Gewerbesteuer gibt es Einbußen in Höhe von circa 5,5 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung müssen um drei Millionen Euro reduziert werden, jene aus der Umsatzsteuerbeteiligung um etwa 1,3 Millionen.

Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand

Im Normalfall wird der Betrag, der im Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten abdeckt, nicht zur Ausgabendeckung benötigt wird, dem Vermögenshaushalt zugeführt. Aus diesem werden Investitionen getätigt, wie etwa der Neubau eines Kindergartens. Penzberg muss, um die laufenden Kosten in diesem Jahr bezahlen zu können, Geld vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt schieben. Ursprünglich waren dies knapp neun Millionen Euro, nun sind es 12,6 Millionen. Insgesamt beläuft sich der Verwaltungshaushalt auf knapp 69 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf etwa 54 Millionen Euro.

Kommunale Finanzen: Kämmerin Marika-Edith Markert musste viele Monate Arbeit in den Etat 2023 stecken, um ihn noch ausgleichen zu können.

Kämmerin Marika-Edith Markert musste viele Monate Arbeit in den Etat 2023 stecken, um ihn noch ausgleichen zu können.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Markert betonte, dass 2024 alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand müssten, um die Handlungsfähigkeit und den finanziellen Spielraum zu erhalten. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Weilheim-Schongau hat darauf hingewiesen, dass die Stadt zu niedrige Gebühren verlange und überdurchschnittlich hohe freiwillige Leistungen bei der Vereinsförderung gewähre.

"Die Schuld liegt bei uns und der Verwaltung"

Bei all diesen düsteren Prognosen kam keine gute Stimmung im Stadtratsgremium auf. Engel nannte den Nachtragshaushalt ein "schwieriges Zahlenwerk". Die 29 Millionen Euro zusätzlicher Schulden seien eine "Katastrophe". Die Schuld allein bei der hohen Inflation, der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und anderem zu suchen, reichte Engel nicht: "Die Schuld liegt bei uns und der Verwaltung." Kritik übte sie daran, dass die Grundstücksverkäufe zu spät in Angriff genommen worden seien. Auch habe es das Rathaus versäumt, "konsequent Förderungen" abzurufen. Die Zeche müssten die Bürger zahlen, wenn Gebühren erhöht und freiwillige Leistungen gestrichen würden. "Viel Asche über das Haupt der Verwaltung" streute auch Wolfgang Sacher (BfP). Er nahm insbesondere das Bauamt ins Visier. Dort würden Zuschüsse nicht rechtzeitig eingeworben.

Kommunale Finanzen: Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel nannte die Kreditaufnahme eine "Katastrophe".

Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel nannte die Kreditaufnahme eine "Katastrophe".

(Foto: Manfred Neubauer)

Auch wenn die Lage nicht rosig sei, wollte unter anderem Armin Jabs (BfP) Positives erkennen. Es seien viele Millionen ausgegeben worden, doch mit diesen habe man Werte geschaffen, sagte er. Er nannte als Beispiele die Musikschule, die Josef-Boos-Turnhalle oder die 149 neuen Wohnungen an der Birkenstraße. All diese Investitionen kämen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Allerdings kritisierte er ebenfalls, dass die städtischen Grundstücke nicht rechtzeitig verkauft worden seien. Dass das Geld "verplempert" worden sei, wollte auch Adrian Leinweber (SPD) nicht stehen lassen. Immerhin gebe es durch die realisierten Projekte eine "Wertschöpfung".

Harsche Kritik am Landkreis

Sauer reagierten die Stadträte auf den Landkreis Weilheim-Schongau. Penzberg zahlt 29 Millionen Euro an Kreisumlage in diesem Jahr. Der Kreis steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, was in erster Linie dem hohen Defizit der Krankenhaus GmbH geschuldet ist. Kürzlich hatte das Landratsamt angekündigt, das Personal in den Jugendzentren nicht mehr zu finanzieren. Fünf Kommunen sind davon betroffen, darunter Penzberg. Christian Abt (CSU) und Armin Jabs kritisierten dies mit scharfen Worten. Die Krankenhaus GmbH sei nicht mehr zu retten, das "Sterben" werde verlängert zulasten der Gemeinden, sagte Jabs: "Das ist maximal übergriffig."

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