Man könnte die finanzielle Lage der Stadt Penzberg wie folgt zusammenfassen: Es brennt der Hut. Deshalb schlug die Stadtkämmerei vor, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern zu erhöhen. Ebenfalls angepasst werden sollte die Hundesteuer. Um darüber zu diskutieren, traf sich der Stadtrat zu einer Sondersitzung. Doch statt sich über Hebesätze auszutauschen, war sich das Gremium einig, dass die Vorgehensweise nicht richtig sei. Stattdessen forderte es Kämmerin Marika-Edith Markert auf, erst einmal einen Haushaltsplan für 2024 aufzustellen. Schließlich könne man so weitreichende Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger hätten, erst treffen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch lägen, hieß es im Plenum. Die Debatte wurde auf Antrag verschoben.
Markert verwies in der Beschlussvorlage zum einen auf den Fehlbetrag aus dem vergangenen Jahr, der bis spätestens im Haushaltsjahr 2025 beglichen sein muss. Es handelt sich dabei um mehr als 20 Millionen Euro. Zum anderen fehlten ihr im Etat 2024 noch circa fünf Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und etwa zehn Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Eine Senkung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist ihr zufolge nur bedingt möglich, da es sich meist um nicht veränderbare Positionen wie Personalkosten und Kreisumlage handelt. "Folglich ist eine Erhöhung der Einnahmen vonnöten", betonte die Kämmerin.
"Erhöhung ist längst überfällig"
Seit 1980 wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Penzberg (330 Punkte) nicht erhöht. "Eine Erhöhung ist längst überfällig", so Markert. Zum Vergleich zieht sie die Hebesätze in Weilheim (380), Schongau (380), Peißenberg (380) und Peiting (400) heran. Bei 360 Punkten würden die Mehreinnahmen für Penzberg bei 2,1 Millionen Euro, bei 370 Punkten bei 2,8 Millionen und bei 380 Punkten bei 3,5 Millionen Euro liegen. Im letzteren Fall müsste ein Großbetrieb Markert zufolge mit einer Mehrbelastung von 10 500 Euro rechnen. Bei einem mittelständischen Betrieb wären es etwa 1600 Euro. Im Schnitt der vergangenen drei Jahre nahm die Stadt Penzberg 29,3 Millionen Euro Gewerbesteuer pro Jahr ein.
Eine Erhöhung der Grundsteuern A und B, die Grundstückseigentümer zahlen müssen, ist laut Markert ebenfalls längst überfällig. Die Stadt nahm im Schnitt der vergangenen drei Jahre jeweils 2,9 Millionen Euro ein. Der aktuelle Hebesatz (350) gilt seit 2012. Er liegt zum Teil ebenfalls unter den Hebesätzen anderer Städte und Gemeinden im Landkreis Weilheim-Schongau. Markert empfahl dem Stadtrat, den Hebesatz für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) auf 380 Punkte zu erhöhen; die Grundsteuer B (Privatpersonen) auf 390 Punkte.
Ebenfalls sollte die Hundesteuer, ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, angepasst werden. 770 Hunde sind in Penzberg registriert. Zuletzt spülte sie etwa 50 000 Euro in die Kasse. Die Kämmerei schlug eine Erhöhung von 60 auf 80 Euro für den ersten Hund und von 100 auf 160 Euro für jeden weiteren Hund vor.
Haushaltslose Zeit
"Wir haben eine haushaltslose Zeit. Die Verwaltung kann nur Pflichtaufgaben erledigen", kritisierte Elke Zehetner (SPD). Eigentlich hätte der Etat 2024 Ende September 2023 bereits eingebracht werden müssen. Aber bislang habe es keine Diskussion über das Zahlenwerk gegeben, so Zehetner. Natürlich müssten Einnahmen generiert werden, um den Haushalt auszugleichen. "Aber auch Ausgaben reduziert werden", betonte die frühere Bürgermeisterin. Die Erhöhung von Steuern sei nicht der erste Schritt auf dem Weg zu einer Konsolidierung. Sie bat eindringlich darum, dass die Kämmerin dem Stadtrat zuerst einen Haushaltsentwurf für dieses Jahr vorlegen möge, damit das Gremium eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage hat. Die Grundsteuer jetzt zu erhöhen, wo erst von 2025 an feststehe, was die Reform dieser Steuerabgabe bringen werde, sei verfrüht. Und die Erhöhung der Hundesteuer, die 20 000 Euro Mehreinnahmen verspricht, sei ein "Tautröpfchen".
Tagesordnungspunkte abgesetzt
Auch Kerstin Engel (Grüne) möchte endlich einen Haushaltsentwurf auf dem Tisch haben, ehe über mögliche Maßnahmen gesprochen wird. "Ich denke allerdings, dass wir über eine Steuererhöhung nicht umhinkommen", sagte sie. Engel warnte vor einer Anpassung der Grundsteuer A, die Landwirte betrifft. "Da gießen wir momentan Öl ins Feuer, das eh schon brennt." Erst, wenn er den Etatentwurf 2024 sehe, könne er sagen, welche Projekte machbar seien, erklärte Armin Jabs (BfP). Einnahmen und damit Geld hofft er durch Grundstücksverkäufe generieren zu können. Im Übrigen habe Penzberg seiner Ansicht nach kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. "Ich muss Elke Zehetner zustimmen", betonte Jabs. Sein Fraktionskollege Wolfgang Sacher sagte, dass die Grundsteuer zum jetzigen Zeitpunkt zu erhöhen, der falsche Ansatz sei. Stelle sich im nächsten Jahr heraus, dass das neue Grundsteuersystem der Stadt ein Defizit einbringe, könne immer noch entgegengesteuert werden. Die Gewerbesteuer zu erhöhen, sei nicht unbedingt ein Segen, müsse die Stadt doch in der Folge mehr Gewerbesteuerumlage abführen. Auch müsse Penzberg mit einer höheren Kreisumlage rechnen. "Und die Hundesteuer hat noch keinen Haushalt saniert", sagte Sacher.
Eine Absetzung der Tagesordnungspunkte sei auch Thema innerhalb der CSU-Fraktion gewesen, meldete sich Maria Probst zu Wort. Ihre Partei fände es "anständig", zuerst nach Einsparpotenzialen zu suchen, ehe die Penzberger finanziell mehr belastet würden.
Nach diesen Wortmeldungen stellte Zehetner den Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnungspunkte abzusetzen - dem folgte die Mehrheit. John-Christian Eilert (Grüne) stimmte dagegen. Auf Nachfrage erklärte er sein Veto damit, dass er sich sicher sei, um die Steuererhöhungen nicht herumzukommen. "Alles andere halte ich für scheinheilig." Laut Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) soll der Etat 2024 schnellstmöglich vorgelegt werden.
