Wieder einen Schritt näher ist der Penzberger Finanzausschuss dem Ziel gekommen, den Haushalt für das laufende Jahr zu konsolidieren. 4,5 Millionen Euro werden auf Vorschlag des Stadtbauamts eingespart. Insgesamt werden 2024 und den Finanzplanungsjahren 2025 bis 2027 an die 30 Millionen gespart, gekürzt und verschoben. Schon vergangene Woche hatte der Finanzausschuss den Ausbau der Wölflstraße und die Anschaffung einer Netzersatzanlage gestrichen. Ebenfalls aus dem Etat-Entwurf für dieses Jahr herausgenommen ist ein Anbau an der Grundschule Birkenstraße. Gekürzt wurde der Ansatz für die Dammsanierung zwischen Huberer Weiher und Kirnbergsee.
Stadtbaumeister Justus Klement trug den Finanzausschussmitgliedern die Vorschläge seiner Abteilung vor, die Entspannung in die angespannte Haushaltslage bringen sollen. Aufgrund der geänderten Ausgangslage könnten 300 000 Euro, die heuer für die Erweiterung der Grundschule an der Birkenstraße veranschlagt waren, gestrichen werden, sagte er. Was sofort Kerstin Engel (Grüne) auf den Plan rief. "Was ist anders?", hakte sie nach. Ein Anbau an der Grundschule an der Birkenstraße sei nötig, weil durch die Neubaugebiete in der Stadt viele neue Familien zu erwarten seien; ferner bestünde von 2026 an die Pflicht zur Ganztagsbetreuung. Eine Antwort erhielt sie von Geschäftsführer Roman Reis: Da die Bürgermeister-Prandl-Schule um eineinhalb Züge erweitert werde, seien an der Birkenstraße vorerst keine baulichen Maßnahmen erforderlich. Wie man das Thema "Ganztagsbetreuung" lösen werde, sei dann der nächste Auftrag an die Verwaltung. Für die Mittagsbetreuung könnten die Container der Kindertagesstätte auf dem Parkplatz hinter der Landkreis-Turnhalle genutzt werden, sobald die Einrichtung umgezogen ist, ergänzte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU).
Was die Bürgermeister-Prandl-Schule betrifft, für die es Sanierungs- und Neubaupläne gibt, so hat sich der Ausschuss damit einverstanden erklärt, die Millionenbeträge für die nächsten drei Jahre, die in der Finanzplanung standen, zu streichen. Die Begründung: Niemand wisse zum jetzigen Zeitpunkt, ob die eingestellten Summen tatsächlich ausreichen oder wann mit dem Projekt überhaupt begonnen wird. Für das Jahr 2025 waren zwei Millionen Euro eingestellt, für die beiden darauffolgenden jeweils zehn Millionen. Verblieben sind im Etat-Entwurf 2024 Planungskosten in Höhe von 250 000 Euro.
"Krasse Verschiebung"
Für die Dammsanierung am Kirnbergsee waren in diesem Jahr knapp 1,6 Millionen Euro eingeplant. Da sich das Projekt verzögere, würden 800 000 Euro ausreichen, sagte Klement. Ganz fallen lassen könne man die Sanierung nicht, erwiderte der Stadtbaumeister auf Nachfrage von Thomas Keller (SPD), da das Wasserwirtschaftsamt Weilheim die Sanierung als Pflichtaufgabe anmahnt.
Insgesamt sei es eine "krasse Verschiebung", sagte Wolfgang Sacher (BfP), die gelungen sei. Nun sehe der Vermögenshaushalt der Bauabteilung gleich viel besser aus. Den Verwaltungshaushalt möchten sich die Stadträte gesondert vornehmen. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Gemeinsam mit dem externen Berater Anton Demmel, der die Penzberger Kämmerei unterstützt, sollen weitere Einsparpotenziale ausgemacht werden. Die Haushaltsaufstellung müssen zügig in die Gänge kommen, sagte Demmel. "Dann schauen wir, wie es danach weitergeht."
