Es wird ein hartes Stück Arbeit - so viel wurde klar in der ersten Sitzung des Penzberger Finanzausschusses. Auf der Tagesordnung stand der Haushalt 2024. Nach langwieriger Debatte konnte das Gremium einen Erfolg vorweisen: Den Stadträten gelang es, an die 1,2 Millionen Euro einzusparen. Allerdings reicht das bei Weitem nicht.
Mehr als elf Millionen Euro fehlen im Verwaltungshaushalt, im Vermögenshaushalt steht ein Minus von gut 32 Millionen Euro. Hinzu kommt noch das Defizit aus dem Jahr 2023, das spätestens 2025 ausgeglichen sein muss und knapp 20 Millionen Euro beträgt. Die Rücklagen sind auf circa 556 000 Euro geschrumpft. An die 30 Millionen muss die Stadt in diesem Jahr an Kreisumlage bezahlen. Angesichts dieser prekären Haushaltslage hatte die Kommunalaufsicht am Landratsamt Weilheim-Schongau signalisiert, dass die Stadt Penzberg keine Kredite aufnehmen darf, ehe sie nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat: Ausgaben einsparen und Einnahmen erhöhen, etwa über Gebühren, Steuern und Grundstücksverkäufe.
Darth Vader im Nacken
Es mag da fast wie ein Omen sein, dass auf der großen Leinwand ein Bild von Darth Vader erschien, als Stadtkämmerin Marika-Edith Markert den PC einschaltete. "Die Kommunalaufsicht", witzelten die Anwesenden. Noch befindet sich die Stadt in einer haushaltslosen Zeit.
In der ersten Runde war es denn auch ein Erfolg, fast 1,2 Millionen Euro aus dem Etat-Entwurf streichen zu können. So wird vorerst auf den Bau einer Netzersatzanlage in der neuen Energiezentrale in der Layritzhalle verzichtet, die im Krisenfall (Blackout) Stadtwerke und Bauhof für einige Tage mit Energie versorgen sollte. Entlastet wurde der Haushalt dadurch um 455 000 Euro. Gestrichen wurden ferner 720 500 Euro für eine Tiefbaumaßnahme an Wölfl- und Birkenstraße. Dort war geplant, die Fahrbahn zu erneuern, den Gehweg zu verbreitern und eine Gehweglücke zu schließen.
Der Ausschuss diskutierte zudem, ob die Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften erhöht werden sollten. Wolfgang Sacher (BfP) erinnerte an einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2011, der besagt, dass die Mieten alle zwei Jahre angepasst werden sollten. Das sei nicht regelmäßig passiert, so Sacher. Das Verhältnis müsse stimmen, betonte Ute Frohwein-Sendl (PM). Die Stadt brauche Wohnungen für Personen mit niedrigem Einkommen. Dennoch war sich der Ausschuss einig, dass über eine Erhöhung gesprochen werden sollte. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) führte aus, dass die günstigste Miete in einer städtischen Wohnung bei 4,50 Euro pro Quadratmeter liege. Bei einer Erhöhung um 15 Prozent würde sie 5,17 Euro betragen. Im Neubaugebiet an der Birkenstraße verlangt die Stadt 12,50 Euro pro Quadratmeter.
Beschlüsse überprüfen
Weiter ging es mit den Zahlungen an die Stadtwerke. Vorstand André Behre erklärte, dass etwa Fernwärme (zwei Millionen) und Familienbad Aufgaben seien, mit denen die Stadtwerke von der Stadt beauftragt wurden. Würde die Stadt entgegen den Vereinbarungen nicht mitzahlen, müssten die Stadtwerke Kredite zu hohen Zinsen aufnehmen. "Wenn Sie uns den Geldhahn zudrehen, zahlen Sie es am Ende trotzdem", sagte Behre. Noch einmal abstimmen möchte Behre den Haushalt des Kommunalunternehmens mit dem städtischen Etat 2024. Während der Sitzung wurde nämlich deutlich, dass die Stadtwerke einige Maßnahmen verschoben haben - somit würde auch die finanzielle Beteiligung der Stadt in diesem Jahr nicht nötig.
Grundsätzlich forderte der Finanzausschuss die Verwaltung auf, die größten Ausgabenposten vorzulegen. "Wir brauchen uns hier nicht über 5000 Euro zu unterhalten", betonte Kerstin Engel (Grüne). Sie hakte nach, warum das Defizit im Verwaltungshaushalt derart groß sei, worauf Kämmerin Markert keine Antwort wusste. Sie stellt zum ersten Mal den städtischen Haushalt eigenverantwortlich auf. Auf den Prüfstand sollen auch die geplanten Ausgaben im Bereich des Umweltamts. Sacher monierte jene 300 000 Euro, die unter "Sonstige Geschäftsaufgaben" aufgelistet waren. Dahinter würden sich Stadtratsbeschlüsse zum Teil aus dem Jahr 2019 verbergen, sagte Korpan. "Wenn die bis heute nicht umgesetzt sind, stelle ich mir die Frage, ob man die noch braucht", entgegnete Christine Geiger (CSU). Der Finanzausschuss möchte deshalb zur nächsten Sitzung auch die Beschlüsse, die hinter hohen Ausgaben stehen, vorgelegt bekommen, um sie zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verschieben.
Diskutiert wurde auch über Kürzungen beim rund 400 000 Euro teuren Straßenunterhalt und beim Winterdienst, der etwa 250 000 Euro kostet. Beides mochte der Ausschuss letztlich nicht kürzen. Das gilt ebenso für die sogenannte Planwerkstatt für die Penzberger Innenstadt (145 000 Euro). Sie soll Ergebnisse bringen, wie künftig das Herzen der Stadt aussehen soll.
