Mehr als vier Stunden quält sich der Penzberger Stadtrat durch das Zahlenwerk. Dabei liegt ihm am Mittwoch nur ein Teil dessen vor, was bis spätestens Sommer der Haushalt 2024 sein soll - und von der Kommunalaufsicht im Landratsamt Weilheim-Schongau genehmigt werden kann. Die Finanzen der Stadt sind mit einem Wort umschrieben: katastrophal. Zumindest vermittelt das zähe Ringen um paar Tausend Euro den Eindruck. Aber es werden in dieser Sitzung auch weitreichende Beschlüsse getroffen: Im Etatentwurf wurde kein Geld für die Organisation von "Hannis Eismärchen" eingestellt.
Knapper kann eine Entscheidung nicht ausfallen: Mit elf zu elf Stimmen endete im Penzberger Stadtrat die Abstimmung, ob man sich im kommenden Winter das Eismärchen auf dem Stadtplatz leisten möchte oder nicht. Bei einem Patt gilt ein Antrag laut Gemeindeordnung als abgelehnt. Zu diesem speziellen Ergebnis kam es, da nicht alle Stadträte in der Sitzung anwesend waren.
Kämmerei ist weiterhin vakant
Vorausgegangen war eine langwierige Debatte über die richtige Vorgehensweise, wie im Gremium Einsparpotenziale festgemacht werden könnten. Die Stelle des Stadtkämmerers oder der Stadtkämmerin ist immer noch vakant. Auch der kurzfristig tätige externe Berater Anton Demmel steht den Penzbergern nicht mehr zur Verfügung. Die Federführung, den Haushalt 2024 samt Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 aufzustellen, hat nun Geschäftsführer Roman Reis übernommen.
Nachdem über einige Haushaltsstellen, bei denen nicht immer klar war, was sie überhaupt umfassen, länglich debattiert wurde, stellte Wolfgang Sacher (Bürger für Penzberg) den Antrag, das Verfahren wenigstens für die Finanzplanung abzukürzen. Er schlug vor, dass die Verwaltung - bei den Posten, wo es sinnvoll ist - im Jahr 2025 20 Prozent kürzen solle, 2026 dann 40 Prozent und 2027 gleich 60 Prozent. Dies würde dem Landratsamt Weilheim-Schongau das Signal geben, dass sich die Penzberger ernsthaft bemühten, zu sparen und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Zumal, so Sacher weiter, viele der in der Planung eingestellten Beträge "reine Spekulation" seien. "Wir wissen doch gar nicht, ob und was wir uns leisten können", meinte er.
Der Antrag gefiel wiederum John-Christian Eilert (Grüne) nicht, was zu einem Durcheinander bei der Abstimmung führte, als er sich enthielt. Doch das ist nicht zulässig. Woraufhin Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) kurz die Contenance verlor: "Was ist das denn für ein Kindergarten hier!" Schließlich stimmte Eilert gemeinsam mit Kerstin Engel (Grüne) und Martin Janner (Penzberg Miteinander) gegen Sachers Vorschlag.
Ein heikles Thema sprach Thomas Keller (SPD) an. Die Stadt Penzberg übernimmt in der Regel zu 100 Prozent die Defizite der Kindertagesstätten anderer Träger. Das wären in diesem Jahr insgesamt 460 000 Euro. Weil es sich dabei um eine freiwillige Leistung der Stadt handle, müsse man darüber sprechen, ob man sich das noch leisten wolle, so Keller. Über den Defizitausgleich habe man in einer Arbeitsgruppe mehrmals diskutiert, erwiderte Kerstin Engel. So sei darüber nachgedacht worden, nur noch 80 Prozent der Minus-Ergebnisse zu tragen. Gar kein Geld mehr zuzuschießen, berge die Gefahr, dass die Träger abspringen könnten.
Klimaschutzmanager hat gekündigt
Das sah Katharina von Platen (Grüne) ebenso. So eine Idee sei "nie so blöd wie jetzt", sagte sie und ein falsches Signal. Die Leitungen von Kindergärten schmissen sicherlich nicht aus Jux und Tollerei Geld aus dem Fenster. Vielmehr gehe es dieser Tage darum, Personal zu gewinnen und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Hardi Lenk (SPD) konterte: "Ein Defizit zu 100 Prozent zu übernehmen, ist ein Freibrief für alles." Keller verwies darauf, dass es Kommunen gebe, die solche Kosten nicht übernähmen. Bürgermeister Korpan schlug schließlich vor, gesondert über die Kindergärten zu diskutieren.
Bei den beiden Museen müsse ebenso eingespart werden, war zu hören, wie auch bei den Zuwendungen für Vereine. Auf dem Prüfstand steht ferner das lange diskutierte und als wünschenswert erachtete Mobilitätskonzept, dessen Erarbeitung in diesem Jahr mit Bürgerbeteiligung in der Stadthalle gestartet wurde. Stadtbaumeister Justus Klement soll nachfragen, welche Bausteine noch zurückgestellt werden können, da zwei Fachbüros bereits am Mobilitätskonzept arbeiten.
Vorerst nicht nachbesetzt wird die Stelle des Klimaschutzmanagers. Carl-Christian Wippermann hat gekündigt und ist zur Heinz-Sielmann-Stiftung in Bad Tölz gewechselt.
