Der Haushalt ist für eine Stadt oder eine Gemeinde viel mehr als nur ein nüchternes Zahlenwerk: Er ist eine Art Fahrplan. Indem Geld für bestimmte Aufgaben oder Vorhaben in den Etat einstellt wird, legt die Kommune fest, was sie sich für ein Jahr vornimmt. Das Aufstellen so eines Haushaltsplans ist viel Arbeit. Im Penzberger Rathaus macht man sich jetzt erst daran, den Etat 2024 zu erarbeiten. Kein leichtes Unterfangen, da die Stadt einen strikten Sparkurs fahren muss. Das macht nicht nur Freunde, weshalb einige Stadträte die Beratung gerne hinter verschlossener Türe hätten. Dagegen haben sich Grüne und Bürger für Penzberg (BfP) im Stadtrat ausgesprochen.
An diesem Donnerstag kommt der Penzberger Finanzausschuss zusammen. Als ein nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt war auf der ersten Einladung der Punkt "Haushalt 2024" vermerkt. Dies stieß Wolfgang Sacher (BfP) auf. Er stellte den Antrag, den Haushalt öffentlich zu diskutieren. "Da ist kein Punkt drin, der nicht öffentlich zu beraten wäre", begründete er seinen Antrag. Kerstin Engel (Grüne) sah dies ebenso. Tatsächlich steht in der Gemeindeordnung, dass nur wenige Themen hinter verschlossenen Türen besprochen werden dürfen - etwa wenn es um konkrete Personen (Personal) oder um Grundstücksangelegenheiten geht.
Finanzausschuss entscheidet
Aber dies scheinen im Gremium selbst langjährige Mitglieder nicht verinnerlicht zu haben. Adrian Leinweber (SPD) plädierte dafür, das erste Mal über den Etat 2024 nicht öffentlich zu beraten, weil man freier sprechen könne. So sah es auch Aleksandar Trifunovic (CSU). Überhaupt, so Leinweber, könne er am Donnerstag nicht fundiert über Zahlen entscheiden, da der Entwurf des Zahlenwerks erst wenige Tage den Stadträten vorliege. Man befinde sich in der Findungsphase, sagte Leinweber, weshalb er lieber nicht öffentlich beraten möchte. Abgestimmt wurde nicht, das obliegt dem Finanzausschuss.
Was ein wenig zu Irritationen führte. Denn schon nach der Antrags-Mail von Sacher hatte man im Rathaus beschlossen, den Haushalt 2024 mit folgenden Punkten "Miete/Pachten", "Stadtwerke" und "Bauamt" doch öffentlich zu diskutieren - vorbehaltlich des Abstimmungsergebnisses. Jedenfalls wurde eine zweite Einladung zur Sitzung verschickt. Sollte sich am Donnerstag nun eine Mehrheit finden, die keine öffentliche Beratung möchte, war diese für die Katz.
Am Rande der Diskussion berichtete Bürgermeister Stefan Korpan (CSU), dass man der Penzberger Kämmerin Marika-Edith Markert einen externen Berater zur Seite stellt, der bei der Haushaltsaufstellung helfen soll. Es handelt sich um den früheren Königsdorfer Bürgermeister Anton Demmel, der als Berater für Kommunen tätig ist. "Er wird offiziell dabei sein", sagte Korpan. Im Februar ist in jeder Woche eine Sitzung des Finanzausschusses angesetzt.
Sitzung des Finanzausschusses, Rathaus Penzberg, Beginn: 18.15 Uhr
