Ihre Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Vereine, Verbände und Sportgruppen, die in den landkreiseigenen Turnhallen oder Schwimmbädern trainieren, müssen künftig mehr bezahlen. In seiner Sitzung am Montag hat der Kreistag einer geplanten Anpassung der Gebühren zugestimmt. Den Kreisräten blieb nichts anderes, als sich der Satzungsänderung zu beugen. Rechtliche und steuerliche Gründe ließen ihnen keinen Handlungsspielraum.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hatte schon mehrmals beanstandet, dass der Landkreis ein viel zu geringes Entgelt für die außerschulische Nutzung seiner Schulsportanlagen erhebe. Die Gebühren waren letztmals 2004, also vor fast 20 Jahren, angehoben worden. Nun hat sich auch die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet und den Landkreis zum Handeln aufgefordert. Es geht um viel Geld. Die Rede ist von einer Million Euro, die das Finanzamt als Nachzahlung einfordern könnte.
Im Kreistag sorgte die geplante Gebührenanpassung für lebhafte Diskussionen: Manuel Tessun (ÖDP) störte sich daran, dass der Landkreis schon lange von der Notwendigkeit wisse, und es trotzdem nicht gelungen sei, eine gemeinsame Lösung zu finden. "Wir lassen die Vereine im Regen stehen", sagte er mit Blick auf das Unwetter, das zu diesem Zeitpunkt vor den Fenstern tobte: "Das ist eine Art von Politik, wie sie nicht sein sollte."
Die Gebührenanpassung sorgt schon seit Wochen für Verärgerung
CSU-Fraktionsvorsitzender Martin Bachhuber forderte, im kommenden Jahr zunächst einmal nur die Mindestgebühren in Höhe von zehn Euro für die Turnhallen und 15 Euro für das Schwimmbad je Stunde und Hallenteil anzusetzen. Dafür bekam er auch aus anderen Fraktionen Unterstützung. Landrat Josef Niedermeier (FW) erklärte jedoch, dass auch diese Summe für erhebliche Probleme mit dem BKPV sorgen würde. Man habe bei der Formulierung der Beschlussvorlage angenommen, dass der Landkreis mit einer Kostendeckungsquote von zehn Prozent die Anforderungen bereits erfülle. Dies habe sich nachträglich als Fehler herausgestellt.
Die geplante Erhöhung der Hallengebühren sorgte in den vergangenen Wochen für große Verärgerung. Landrat Niedermeier sah sich Anfang Juli zu einer Stellungnahme gezwungen: Den Kreistagsmitgliedern und den Kollegen der Kreisverwaltung seien die Auswirkungen auf die Sportvereine sehr wohl bewusst. "Nur darf der Landkreis gemäß vieler Urteile vor allem finanziell nicht einfach Aufgaben der Gemeinden mit deren Geld erfüllen."
Eine Finanzierung der Gebührenerhöhung über die Kreisumlage sei nicht erlaubt. Denn diese Abgabe der Kommunen dürfe nur in landkreiseigene Aufgaben fließen, erklärte Johannes Reiser vom Landratsamt. "Sportförderung ist jedoch nicht Aufgabe des Landkreises, sondern der Städte und Gemeinden." Der Kreis formuliere nur eine Nutzungsüberlassung für die Hallen in seiner Trägerschaft. Wenn im Rahmen der Überlassung zusätzliche Kosten entstünden, dürfe er sie nicht über Kreismittel finanzieren, sondern müsse sie soweit wie möglich durch Einnahmen decken.
Vereinen blieben nur acht Wochen, um eine Lösung zu finden
Auch steuerliche Aspekte spielten eine Rolle. Zwischen 2015 und 2021 habe der Landkreis einen hohen sechsstelligen Betrag über den Vorsteuerabzug erhalten, den er wegen der Vereinsnutzung umsatzsteuerlich geltend machen kann. "Dabei ist allerdings zu beachten, dass ein Unterschreiten des Mindestdeckungsquote eine erhebliche Kürzung des Vorsteuerabzugs und eine fast vollständige Rückzahlung der bereits abgezogenen Vorsteuerüberhänge zur Folge hätte."
Die Bürgermeister seien bereits im September über die Notwendigkeit der Gebührenanpassung in Kenntnis gesetzt worden. Den Vereinen blieben gerade einmal acht Wochen, um eine Lösung zu finden: Das Landratsamt hat sie erst am 24. Mai über die geplante Preiserhöhung informiert. Für die Hallen in Trägerschaft des Landkreises gilt noch bis zum 31. August die alte Gebührenordnung. Zum 1. September soll die Stundenpauschale für eine Halle dann von fünf auf 13 Euro und für das Schwimmbad von 15 auf 29 Euro steigen. Inklusive Mehrwertsteuer steigen die Kosten für manche Vereine um das Dreifache.
In einem offenen Brief haben die Vereine TuS Geretsried, TV Bad Tölz und TSV Wolfratshausen Anfang Juli einen Hilferuf an die Kreisräte und den Landrat abgesetzt. Die Pläne seien existenzgefährdend für die Vereine, die ohne eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge "ausbluten" würden. Betroffenen Vereinen wurde vom Landratsamt empfohlen, einen Antrag auf Sportförderung zu stellen. Ihre Hoffnungen, eine gemeinsame, "moderate" Lösung mit dem Landkreis zu finden, haben sich mit der Entscheidung des Kreistages nun endgültig zerschlagen.
