Die Causa Ambacher Seniorenwohnstift schlägt eine neue Volte: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens um Alexandra Theiss haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht München gestellt - und wollen damit verhindern, dass der Münsinger Gemeinderat den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan an diesem Dienstag treffen kann. Laut Justizangaben soll darüber noch vor der für diesen Tag geplanten Sitzung entschieden werden. Aus Sicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist der Inhalt des Bebauungsplans unrechtmäßig. Laut einer von der Gruppe eingeholten Stellungnahme des Fachanwalts für Verwaltungsrecht Thomas Schönfeld widersprechen die festgesetzten überbaubaren Flächen der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichts. Denn dort werde nicht das Summenmaß der überbaubaren Flächen angegeben, sondern nur Teile davon. Grünen-Gemeinderat Matthias Richter-Turtur hat diese Bedenken der Aufsichtsbehörde der Regierung von Oberbayern mitgeteilt.
Auf die Vorwürfe der Initiatoren des Bürgerbegehrens "Seniorenwohnstift in Ambach kleiner planen" hatte Münsings Bürgermeister Michael Grasl (FW) bereits am Samstag irritiert reagiert. "Die Bestürzung der Gegner des Seniorenwohnstiftes ist über sechs Jahre nach Erwerb des Areals durch einen seriösen und namhaften Betreiber mit bundesweiten Referenzen nicht mehr nachvollziehbar", teilte er mit. Durch die Eingabe eines Gemeinderats bei der Regierung von Oberbayern solle das Verfahren nur verschleppt werden, mutmaßte Grasl.
Auf dem Areal des durch das "Kuratorium Wohnen im Alter" geplanten Seniorenwohnstifts stehen die Ruinen des einstigen Wiedemann-Kursanatoriums. Die Gruppe um Alexandra Theiss geht davon aus, dass das Neubauvorhaben größer werde als der Bestand - und hatte im Vorjahr erfolgreich ein Bürgerbegehren initiiert. Die Münsinger Verwaltung kam nach Neuvermessungen zum Ergebnis, dass bisher mehr Grundfläche bebaut ist, als für das künftige Seniorenwohnstift maximal festgesetzt wurde.
"Die Gemeinde kann die Zweifel ausräumen und die Richtigkeit ihrer Berechnungen offen legen", betont Bürgermeister Grasl. Fachlich und juristisch fühle sich die Kommune kompetent beraten, habe alle Berechnungen mehrmals überprüft. "Der alte und neue Gemeinderat steht seit Beginn jeweils mit deutlicher Mehrheit hinter dem Projekt." Es gebe Bedarf für ein Seniorenwohnstift. Das zeigten die demografische Entwicklung. Der Gemeinderat bleibe beim Wort, den Bestand nicht zu überschreiten, so Grasl. "Es wäre Zeit und gelebte Demokratie, die Beschlusslage endlich anzuerkennen und gemeinsam an einem Gelingen zu arbeiten."