Gute Mietspiegel seien "ein wichtiges Instrument", damit sich "Familien, Menschen mit 'normalen' Einkommen und Senioren das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig noch leisten können". Sagt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Mietspiegel sind Aufgaben der Gemeinden. Für Städte mit mehr als 50 000 Einwohner wird dieses Instrument von 2024 an verpflichtend. Geretsried, mit 26 000 Einwohnern die größte Stadt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, hat einen qualifizierten Mietspiegel in den vergangenen Jahren stets abgelehnt. Jetzt unternimmt die SPD im Stadtrat einen neuen Versuch. Wolfgang Werner hat den Antrag im Namen seiner Fraktion eingebracht.
Die SPD fordert einen Mietspiegel vom 1. Januar 2025 an. Diese Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten diene "als Begründungsmittel für Mietanpassungen". Der Mietspiegel sorge für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, wahre die Interessen der Vermieter, aber auch der Mieter, "die so besser vor Willkür geschützt sind". Werner nennt als aktuelles Beispiel für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels die Gemeinde Eching bei München.
Weiter argumentiert die SPD, mit einem Mietspiegel könnte Geretsried eine höhere Mietstufe erhalten, was sich auf die Berechnung von Wohngeld auswirken würde. Bislang habe Geretsried die Stufe 4; im ganzen Landkreis seien nur Wolfratshausen (6) und Bad Tölz (5) höher eingestuft. Die höchste Mietstufe ist 7 (München, Starnberg).
Die SPD schätzt die Kosten eines qualifizierten Mietspiegels - der nach wissenschaftlichen Grundsätzen alle zwei Jahre erarbeitet und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt wird - auf 20 000 bis 30 000 Euro. Sie schlägt vor, dies über die Haushalte 2024 und 2025 zu finanzieren.
Ein drei Jahre altes Wahlkampf-Versprechen
Wolfgang Werner bringt damit drei Jahre nach seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt eine von ihm damals angekündigte Forderung in den Stadtrat ein. 2020 hatte er als oberstes Ziel seiner politischen Arbeit die Wohnungspolitik genannt und erklärt, er stehe für drei Punkte: ein Konzept zur sozialgerechten Bodennutzung, einen qualifizierten Mietspiegel und maßvolle Nachverdichtung. "Dies werde ich sofort anpacken", hatte er damals in der Kandidatenbefragung der SZ beteuert.
Vor acht Jahren hatte der SPD-Landtagsabgeordnete und Miet-Experte Andreas Lotte in der Diskussion über die Mietpreisbremse erklärt, die Stadt brauche beide Instrumente des Schutzes der Bewohner. "In Geretsried muss der Mietspiegel zwingend her", sagt Lotte. Durch die Nähe zu München stiegen die Preise, das könne jeder in den einschlägigen Internet-Portalen nachvollziehen. Der Mietspiegel könne auch die Geretsrieder schützen, weil er als amtliches Zahlenwerk die zulässigen Preise widerspiegle und darum auch von Eigentümerverband Haus und Grund akzeptiert werde.
Zwei Jahre davor wiederum war Wolfgang Werner mit einem Antrag auf einen damals so genannten "ökologischen Mietsspiegel" im Stadtrat gescheitert.