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Kommunalwahl Bad Tölz:Mayer-Schwendner unterliegt Lindmair

In der konstituierenden Sitzung des Tölzer Stadtrats erhält der Bürgermeisterkandidat der Grünen trotz seines Kommunalwahlergebnisses keinen Stellvertreterposten und ist tief enttäuscht. Dritter Rathauschef bleibt Christof Botzenhart.

Aus der Stadtratswahl waren die Grünen in Bad Tölz als klarer Gewinner hervorgegangen: Mit sieben statt bislang vier Sitzen stellen sie nun die zweitstärkste Fraktion. Und ihr Bürgermeisterkandidat Franz Mayer-Schwendner hatte mit 27,9 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis der vier Bewerber eingefahren. Beides reichte jedoch nicht aus, um in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats den Zweiten oder wenigstens den Dritten Bürgermeister zu stellen. Mayer-Schwendner unterlag am Dienstag im Kurhaus gegen Michael Lindmair (FWG) in der Wahl zum ersten Stellvertreter mit sieben zu 18 Stimmen. Dritter Bürgermeister bleibt Christof Botzenhart (CSU), der sich mit dem selben Ergebnis gegen Doris Bigos (Grüne) durchsetzte.

Im neuen Stadtrat hatte Mayer-Schwendner mit seiner langjährigen Erfahrung als Lokalpolitiker für sich geworben. Er stehe für Kompetenz in Wirtschaftsfragen und Klimaschutz, für harte Auseinandersetzungen in der Sache, aber auch für Kompromiss und Zusammenarbeit, sagte er. "Sollte ich gewählt werden, wird die Meinungsvielfalt in der Stadtspitze erweitert." Am Tag danach zeigte sich Mayer-Schwendner vom Wahlausgang zutiefst enttäuscht. Das sei im Prinzip ein "unmögliches Ergebnis", sagte er. "Der Wählerwille wurde grob missachtet." Immerhin seien die Grünen zweitstärkste Fraktion im Stadtrat. Und Lindmair habe als Bürgermeisterkandidat gerade einmal 15,2 Prozent bekommen, "das ist etwa die Hälfte der Stimmen, die ich erhalten habe". Als "besonders schlimm" beurteile er, das Lindmair als mittlerweile selbständiger Immobilienmakler künftig Einsicht in alle Verträge habe. Beruf und politisches Amt stünden hier gegeneinander. Das geschlossene Abstimmungsverhalten der anderen drei Fraktionen erklärt Mayer-Schwendner mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid zum Hotelprojekt Bichler Hof vor zwei Jahren, den nur die Grünen unterstützt hatten. Dieses Ergebnis könne man offenbar nicht akzeptieren, "das ist die dritte Missachtung des Wählerwillens".

Als neuer Bürgermeister wurde Ingo Mehner (CSU) vereidigt. In seiner erste Rede wies er darauf hin, dass er mit seinen beiden Stellvertretern "kein Dreigestirn, keine Regierung" bilden werde. "Ich habe den Anspruch, alle vier Fraktionen gleichermaßen in die Stadtratsarbeit einzubinden, wenn sie dies möchten", sagte er. Dann richtete er seinen Blick auf die Herausforderungen, die ihm als Rathauschef, der Stadtverwaltung und dem Stadtrat bevorstehen. Üblicherweise könne man die Arbeit in Ruhe aufnehmen und Projekte strukturiert angehen, da wesentliche Eckpunkte im Haushalt schon festgelegt seien. Das sei nun anders, so Mehner: "Corona hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht."

In den vergangenen sechs Wochen hatte Bad Tölz eine ganze Reihe von Sofortmaßnahmen getroffen, um die Folgen der Corona-Krise für die Bevölkerung und die regionale Wirtschaft abzumildern. Der neue Bürgermeister, der darin eingebunden war, zählte unter anderem den Einkaufsservice, die Online-Angebote der Jugendförderung und der Stadtbibliothek, die Online-Plattform für die örtliche Gastronomie und Hilfen für stark betroffene Unternehmen auf, etwa durch die zinslose Stundung der Gewerbesteuerzahlung, der Mieten und Pachten für stadteigene Gebäude oder auch der Aussetzung des Kurbeitrags.

In einem zweiten Schritt kommt es für Mehner darauf an, sich einen Überblick über den städtischen Haushalt zu verschaffen. Bad Tölz muss wie andere Kommunen mit einem enormen Ausfall an Steuern und anderen Einnahmen rechnen. Dazu habe man derzeit "noch kein belastbares Bild", sagte Mehner. Mit Kämmerer Hermann Forster sei er sich einig, "dass wir nicht nur von kurzfristigen Auswirkungen sprechen, sondern dass wir diese im städtischen Haushalt auch in den nächsten Jahren noch spüren werden". Die Zeiten, als die Stadträte finanziell aus dem Vollen schöpfen konnten, seien vorbei. "Wir werden deutlich stärker priorisieren müssen."

Einsparungen sind für Mehner allerdings nicht der einzige Weg, um aus der Corona-Krise herauszukommen. Es dürfe nicht alleine darum gehen, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Brände zu löschen, sagte er. Trotz aller Dramatik biete sich auch die Chance, neue Impulse zu setzen. "Wir müssen die jetzige Situation dazu nutzen, Dinge umzusetzen, die uns genauso mit wie ohne Corona stärken", betonte der Bürgermeister. Zugleich kündigte er an, die Kommunikation zu verbessern, zum Beispiel durch eine neue Homepage der Stadt. Den Antrag der Grünen, künftig nicht bloß die Stadtrats-Beschlüsse, sondern dazu auch alle nötigen Unterlagen zu veröffentlichen, vertagte er auf eine der nächsten Sitzung. Allerdings versprach Mehner: "Das wird so oder so vorgestellt und umgesetzt."

© SZ vom 07.05.2020

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