Die Basis und der Asylstreit "Wieder Recht und Ordnung hergestellt"

Vertreter der CSU im Landkreis begrüßen den Kompromiss im Unionsstreit um die Asylpolitik zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Manche üben jedoch auch Kritik an der Verhandlungspraxis des Bundesinnenministers.

Von B. Engel, K. Kaipund K. Schieder, Bad Tölz-Wolfratshausen

Die Vertreter der CSU im und für den Landkreis begrüßen den Kompromiss in der Asylpolitik, den die Unionsparteien nach langem Streit am Montag getroffen haben: sogenannte Transitzentren an der österreichischen Grenze, von denen aus Flüchtlinge, die in anderen europäischen Ländern registriert sind, in Absprache mit der EU in diese zurückgeschickt werden sollen. Es gibt jedoch auch Kritik an der Art und Weise, wie Horst Seehofer seine Forderungen durchgesetzt hat. Der Bundesinnenminister hatte am Vortag mit Rücktritt gedroht.

"Ich bin da zweigeteilt", sagt Susanne Thomas zu den Entwicklungen der vergangen Tage. Die Vorsitzende des Wolfratshauser Ortsverbands findet es einerseits gut, dass die CSU die Transitzonen für die Ausweisung der Asylsuchenden durchgesetzt hat. "Die Kanzlerin hat drei Jahre lang Zeit gehabt und nichts getan", sagt sie. Weil Merkel nun unter Druck gesetzt worden sei, habe sich in der Flüchtlingspolitik "was bewegt" - auch wenn es von den anderen europäischen Ländern noch keine Zusicherung gebe, dass sich die Praxis umsetzen lasse. Allerdings habe sie die Rücktrittsdrohung Seehofers im Vorfeld "erschüttert", gesteht die Wolfratshauserin. "Die hätte überhaupt nicht kommen brauchen", findet sie. "Das hat die Partei schon beschädigt." Nun sei viel Arbeit nötig, diese Schäden wieder auszubügeln. Dass der Streit in der Union einen Riss hinterlassen könnte, der nicht mehr zu kitten ist, glaubt Thomas indes nicht. "Ich denke, sie raufen sich wieder zusammen."

Die Ortsverbandsvorsitzende betont jedoch auch, dass die Forderungen des Innenministers bei der Basis ihrer Partei viel Zuspruch fänden. "Die Leute wollen, dass nicht nur alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern in Europa verteilt werden", sagt sie. "Und sie möchten halt auch Konkretes sehen."

Der Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber hält die Einführung von Transitzentren an der Grenze für "das Beste", auf das sich CDU und CSU aufgrund der unterschiedlichen Meinungen Merkels und Seehofers einigen konnten. "Mit dieser Lösung haben wir substanziell die Asylpolitik in Deutschland und in ganz Europa positiv verändert und wieder Recht und Ordnung an der Grenze hergestellt", erklärt er. "Hier hat die CSU ein starkes Zeichen gesetzt." Kritik an Seehofers Drohung vom Rücktritt kommt ihm nicht von den Lippen. Das sei wohl "die letzte Karte gewesen, die Horst Seehofer ziehen konnte oder vielleicht sogar wollte, um sein wichtiges Ziel durchzusetzen". Harte Auseinandersetzungen gehörten eben manchmal zur Politik. Er könne jedoch nachvollziehen, dass "der Streit dem einen oder anderen auf die Nerven gegangen ist". Aus der Parteibasis habe er unterschiedliche Meinungen zu dem Unionsstreit gehört, sagt Bachhuber. Ein Fazit könne er daraus nicht ziehen. In der Sachlage aber sei man in der CSU "durchaus einer Meinung". Es sei "keine Frage", sagt Bachhuber, dass er selbst weiterhin hinter Seehofer und dessen Politik stehe. "Aber jetzt bin ich froh, dass dieser Kompromiss geschlossen ist und man sich wieder Sachthemen zuwenden kann." Denn der Streit um die Asylpolitik in der Union habe die politische Handlungsfähigkeit gelähmt. "Es gibt viele Themen, die die Menschen mehr interessieren."

Der Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Für den CSU-Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis, Alexander Radwan, ist der Kompromiss ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Transitzentren seien keine neue Erfindung, sagt er. Derartige Einrichtungen gebe es an jedem Flughafen der Bundesrepublik. "Es geht um eine geordnete Einreise", schildert Radwan. Das bedeute nicht, dass die CSU einer europäischen Lösung im Weg stehe. "Nationales und europäisches Handeln bedingen einander." Inzwischen seien frühe Forderungen seiner Partei wie der Schutz der Außengrenzen oder Asylzentren außerhalb der EU Konsens in Europa.

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan.

(Foto: Manfred Neubauer)

Von Seehofers Rücktrittsankündigung am Sonntagabend war der Bundestagsabgeordnete Radwan nach eigener Aussage überrascht. Ein solcher Schritt stehe aber immer im Raum, sagt er. Allzu oft dürfe Seehofer damit nicht drohen. Problematisch an den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage findet Radwan die Verhandlungspraxis der Beteiligten. An einer Verhandlung seien immer zwei Personen beteiligt, in dem Fall Merkel und Seehofer. "Beide haben sich nicht mit Ruhm bekleckert." In CDU und CSU sei man sich ohnehin einiger, als die beiden Vorsitzenden nach außen hin suggerierten.

Klar auf die Seite des Innenministers stellt sich der Tölzer Bürgermeister Josef Janker (CSU). Aus seiner Sicht habe Seehofer "außerordentlich verantwortungsvoll gehandelt", sagt er. "Ich hätte es nicht anders gemacht." Nach dem Schengen-Abkommen gebe es nun einmal Außengrenzen der Europäischen Union. Wer ein EU-Land betrete, müsse dort Asyl beantragen - "in diesem Land wird das Verfahren dann auch eingeleitet". Aus Italien durch Österreich nach Deutschland durchzureisen, widerspreche dem Gesetz. Setze Europa diese Bestimmungen nicht um, bleibe eben nur der nationale Weg, den Länder wie Frankreich, Österreich und Ungarn bereits gingen. Die Frage, ob der Innenminister durch den Streit mit der Kanzlerin samt seiner am Montag zurückgezogenen Rücktrittsankündigung irreparabel beschädigt sei, weist Janker zurück. "Das kann Seehofer egal sein, er ist sich treu geblieben."

Der Zweite Landrat Thomas Holz (CSU) bezeichnet den Asylkompromiss als "gute und richtige Sache". Ob Seehofers Verhalten vorteilhaft war, bezweifelt er. "Ich glaube aber, dass es eine persönliche Geschichte zwischen Merkel und Seehofer ist." Von beiden erwarte er, dass sie nun sachlich zusammenarbeiten.