Gesetzesinitiative:Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt

Lesezeit: 1 min

Berlin will den Kommunen erlauben, die Geschwindigkeitsbeschränkung selbst einzuführen. Die Bürgermeister im Kreis sind skeptisch.

Von Barbara Briessmann, Bad Tölz-Wolfratshausen

Berlin bremst sich ein. Nach einem neuen Gesetzentwurf zur Straßenverkehrsordnung sollen die Kommunen selbst Gas geben dürfen, wenn in ihren Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 gelten soll. Bislang durfte das nur der Bund entscheiden, für die Genehmigung musste nachgewiesen werden, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheitsgründen dringend benötigt wurde. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lassen auch die Gemeinden im Landkreis aufhorchen und nachdenken. Schließlich werden viele von ihnen von den Bundesstraßen B11, B13 und B472 durchzogen. Ein Unfallschwerpunkt?

"Mit Bauchgefühl sollte man da nicht vorschnell handeln", sagt Anton Demmel, Bürgermeister von Königsdorf, durch das die B11 führt. Im Gesetzentwurf heißt es, künftig solle vor Ort geprüft werden, "in welchen Fällen eine Tempo-30-Regelung in Betracht kommt, um einerseits die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen, andererseits der Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen".

Weniger Lärm
:Tempo 30 im ganzen Zentrum

Einige Straßen in Wolfratshausen sollen Flüsterasphalt bekommen - und in der Innenstadt soll der Verkehr gebremst werden.

Von Barbara Briessmann

"So etwas wird bei uns in Königsdorf sicherlich nicht der Gemeinderat entscheiden", sagt Demmel. Eine eingehende Verkehrsschau müsse solchen Planungen vorausgehen. Zwar halte er nicht so viel von Tempo-30-Schildern, aber "das ist von Fall zu Fall unterschiedlich".

Schon früh hat Bichl damit begonnen, die Straßen in Ort auf 30 Stundenkilometer zu drosseln, nämlich Anfang 2000. Inzwischen gilt im ganzen Dorf die Geschwindigkeitsbegrenzung - bis auf die Ortsdurchfahrt. Dort wird allerdings der Verkehr anders gebremst. Mit einer Verengung an der Ortseinfahrt und Verkehrsinseln zum Beispiel.

In Lenggries setzt Bürgermeister Werner Weindl nach schlechten Erfahrungen mit Tempo 30 auf die Rechts-vor-Links-Regelung, da diese zum Langsamfahren zwinge. "Im Einzelfall kann ein Tempo-30-Schild durchaus nützen", findet Anton Demmel aus Königsdorf. "Allerdings muss dann auch ordentlich und regelmäßig überwacht werden." Sonst hielten sich die Autofahrer bald nicht mehr daran. Vorbildlich finde er die Straßengestaltung im Bäderviertel in Bad Tölz. "Das ist so verschachtelt mit den versetzten Parkplätzen, dass ein Autofahrer gar nicht schnell fahren kann, weil er so aufpassen muss", sagt Demmel. Was er, wie auch seine Amtskollegen bedauern: dass meist die Anwohner am schnellsten fahren.

Bis der neue Entwurf für die Straßenverkehrsordnung zum Gesetz wird, versucht Wolfratshausen einen anderen Weg, um im Zentrum Tempo 30 bei den Behörden durchzusetzen. Über den Lärmschutz soll es gelingen, die Hauptverkehrsstraßen zu beruhigen.

© SZ vom 20.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

ExklusivReform in der StVO
:Dobrindt: Mehr Tempo-30-Zonen in der Stadt

Runter vom Gas! Vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen soll es nach dem Willen des Verkehrsministers künftig mehr Tempolimits geben. Nicht allen geht das weit genug.

Von Markus Balser

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: