Alexander Radwan (CSU), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach, betrachtet den neuen Gesetzesentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit sehr gemischten Gefühlen und Skepsis. Der Entwurf will die Anbindehaltung in der Landwirtschaft innerhalb von fünf Jahren verbieten. Er sieht zwar Ausnahmen für die sogenannte Kombinationshaltung vor, diese greifen Radwan jedoch zu kurz. "Zwar zeigen die Aussagen Özdemirs zumindest, dass wir mit unserem stetigen Druck und der Interessenvertretung für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in der Region Erfolg hatten. Seine Einsicht, dass die Kombihaltung eine tierfreundliche und artgerechte Haltungsform und eben nicht mit der reinen Anbindehaltung vergleichbar ist, ist der erste Schritt", sagt Radwan.
Entwarnung gebe es aber leider nicht, da sich die öffentlichen Aussagen Özdemirs nicht im Gesetzestext wieder finden würden, so der CSU-Abgeordnete. "Der Entwurf würde vielen Bauern das Leben unheimlich schwer machen und zu weiterem Höfesterben führen. Denn die Kombihaltung soll sich an die jetzigen Bio-Vorgaben anpassen und nur dann erlaubt sein, wenn die Tiere auch im Winter mindestens zweimal wöchentlich ausgetrieben werden." Das sei für die Landwirte ein unverhältnismäßiger Aufwand oder sogar unmöglich, die ihren Stall innerhalb der Ortschaft haben, die baulichen und baurechtlichen Voraussetzungen für einen Laufhof nicht haben oder über öffentliche Straßen oder weite Wege austreiben müssten, meint Radwan. Ähnlich praxisuntauglich wäre diese Regelung Radwan zufolge für Nebenerwerbslandwirte, die in der kleinstrukturierten Landwirtschaft einen großen Teil der Bauern ausmachen würden.
Dazu komme die extrem kurze Frist von fünf Jahren, die sogar noch den Koalitionsvertrag übertreffe. Das alles mache auch die Übergabe an die nächste Generation noch schwieriger als sie ohnehin schon sei, so Radwan. "Wir sind hier in der Region schon sehr weit, haben kaum klassische Anbindehaltung und ich bin sehr überzeugt, dass die Bauern das Beste für ihre Tiere wollen", sagt Radwan. "Der Weg hin zu noch mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit wird hier schon gegangen und gelebt, das Problembewusstsein ist da. Da darf man den Bauern keine zusätzlichen Steine in den Weg legen und unmögliche Fristen setzen." Der Minister müsse sein Gesetz daher praxistauglich machen, betont Radwan.