Amtsgericht:Der Angeklagte entschuldigt sich

Ob er den Handydiebstahl oder den Vorfall mit der Leiter angezeigt habe, hakt der Richter nach. Nein, bei dem Wegziehen der Leiter habe er das zwar versucht, sagt der Angeklagte. Aber der Polizeibeamte habe ihn abgewiesen, mit der Begründung, er habe Besseres zu tun. Der Angeklagte gibt an, er habe im Affekt gehandelt, er entschuldige sich für die Äußerungen, so etwas werde nicht mehr vorkommen. Jetzt sei endlich Schluss. Damit meint er auch: Schluss mit den Straftaten. Denn der Plakatierer hat bereits ein langes Vorstrafenregister, unter anderem mit Einträgen wegen Körperverletzung oder unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes. Volksverhetzung oder andere Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wurden dem Angeklagten bisher noch nie zur Last gelegt.

Die Staatsanwaltschaft plädiert schließlich auf sieben Monate Freiheitsstrafe, da der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei - gerade in der politisch stark angespannten Lage, im vergangenen Herbst, habe der Angeklagte zu "Willkürmaßnahmen gegenüber Asylsuchenden" aufgerufen. Ihm komme aber zugute, dass er die Tat von Beginn an zugegeben und im Gerichtssaal nun Besserung gelobt habe, deshalb sei die Strafe zur Bewährung auszusetzen.

Richter Helmut Berger folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft weitgehend, sechs Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung, entscheidet er, der Verurteilte soll zudem 80 Sozialstunden in einer Einrichtung im Bereich der Asyl- und Flüchtlingshilfe leisten. Man könne doch nicht "jeden Mist, den man im Hirn hat, einfach veröffentlichen", sagt der Richter zum Schluss. Die Kommentare des 30-Jährigen im Netz seien nicht erklärbar - und auch nicht entschuldbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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