Die Freien Wähler (FW) starten ein Bürgerbegehren gegen die "maßlose" Nachverdichtung in der Stadt München. Insbesondere wollen sie Ortsbilder in Stadtteilzentren und die Gartenstädte erhalten. Weiter wenden sie sich gegen jede städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM), mit der die Kommune Bürger schlimmstenfalls enteignen kann, um neue Quartiere zu entwickeln. So verkündete es der Stadtvorsitzende Michael Piazolo am Freitag, so steht es auf den Unterschriftenlisten, die nun in Umlauf kommen sollen. "Wir wollen das Wachstum entschleunigen. Bauen, bauen, bauen, das ist ein Fehlschluss", sagt Piazolo.
Mit ihrer Initiative, die nicht zufällig vier Wochen vor der Landtagswahl starten dürfte, stellen sich die Freien Wähler gegen die Wohnungspolitik der SPD und von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Der versucht, alle Möglichkeiten für Neubauten auszureizen, um die Explosion der Mieten in der Stadt wenigstens zu dämpfen. Immer wieder stößt Reiter damit auf Widerstand von Bürgerinitiativen, die der Münchner FW-Chef Piazolo als Verbündete für das Bürgerbegehren gewinnen will. "Wir sind da schon in Gesprächen", sagt er. Konkrete Unterstützer kann oder will er jedoch noch nicht benennen. Mit zumindest heimlichen Sympathien dürften die Freien Wähler auch bei der CSU rechnen. Sie trägt zwar im Rathaus die Baupolitik Reiters mit, schießt aber in den Vierteln, gerade in den Gartenstädten, oftmals auch dagegen.
Die FW fordern das Bündnis von SPD und CSU auf, auch die zweite geplante SEM im Nordosten zu kippen - so wie sich das Rathausbündnis bereits im Norden dem Widerstand der dortigen Bürger beugte. "München braucht neue, andere und qualitativ bessere Impulse", sagt Piazolo. Die Freien Wähler wollen weniger neue und auch kleinere Baugebiete ausweisen, um verträglicher nachzuverdichten. Für die einzelnen Viertel verlangen sie dafür eine fixe Obergrenze. Bestehende Grünzüge in Flächennutzungsplänen dürften grundsätzlich nicht preisgegeben werden. "Alles zuzubauen, was grün ist, macht die Preise nicht niedriger", sagt Piazolo. Wo dann aber all die Zuzügler wohnen sollen, die trotzdem in die Stadt drängen? Eher im verbauten Bestand, etwa über Parkplätzen als in Neubauten in Grünzügen, sagt Piazolo.