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Volksbegehren für Legalisierung:Wie München über Cannabis diskutiert

Ein Viertel der Deutschen hat schon einmal Cannabis konsumiert.

(Foto: dpa/Bearbeitung: SZ)
  • Seit Wochen sammelt eine Initiative Unterschriften für ein Volksbegehren. Das Ziel: die Legalisierung von Cannabis in Bayern.
  • 25 000 Unterschriften haben die Befürworter nach eigenen Angaben schon. Aber sie wollen noch weitersammeln, zur Sicherheit.
  • Ob ein Volksbegehren zu dem Thema zugelassen würde, ist aber fraglich.

Das Kölner Liedermacher-Duo "Joint Venture" hat vor vielen Jahren ein sehr lustiges Lied geschrieben, über Hank. In Rotterdam war Hank Hafenarbeiter, "konnte rackern wie kein Zweiter", bis das Unglück geschah: Eine Kette riss, ein Container stürzte ab, und zwar genau auf Hank, was der, kein Wunder, nicht überlebte. Gefüllt war der Container, so weiter im Text, mit "viernhalb Tonnen guter Roter". Hank starb also an einer Überdosis Hasch - und wurde so zu Europas erstem Haschischtoten.

Das Lied ist schon an die 20 Jahre alt, aber die Botschaft ist klar: Es ist Quatsch, Haschisch zu verbieten und seine Konsumenten wie Kriminelle zu verfolgen. Diese Meinung wurde in all der Zeit von einer mehr oder weniger schweigenden Minderheit vertreten, oder besser nicht vertreten, denn es gelang nicht - und wurde wohl auch nicht nachdrücklich versucht -, das Thema in eine öffentliche Diskussion zu überführen. Damit dieser Witz dann auch gemacht ist: Es gab keine breite Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis.

Wie die politische Diskussion läuft

Das hat sich erstaunlicherweise geändert. In Berlin hat die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann eine Erlaubnis für den regulierten Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt. Im Bundestag gibt es eine parteiübergreifende Initiative für eine kontrollierte Abgabe von Haschisch und Marihuana. Vor wenigen Wochen beschloss der SPD-Unterbezirk München-Land mit eindeutiger Mehrheit, für die Legalisierung von geringen Mengen sein zu wollen.

Und große Teile der Opposition im Münchner Stadtrat, von den Grünen über die Piraten bis zur FDP, plädierten Mitte Mai leidenschaftlich für den Modellversuch eines "Cannabis Social Club", wo unter städtischer Aufsicht Marihuana für den Eigenverbrauch abgegeben werden soll - der Antrag scheiterte aber an der schwarz-roten Rathausmehrheit.

Wer hinter der Unterschriftensammlung in München steckt

Und dann ist da noch Wenzel Cerveny, der Anfang der Woche zu einer Pressekonferenz geladen hat. Der ehemalige Cafébetreiber und erfolglose Landtags-Kandidat für die Bayernpartei ist das Gesicht einer Bewegung, die den am weitestgehenden Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis trägt: Mithilfe eines Volksbegehrens soll ein "Bayerisches Hanfgesetz" durchgesetzt werden, das die Pflanze aus der polizeinotorischen Ecke bringt und ihre Verwendung sowohl als Nutzpflanze wie auch zum Vergnügen regelt und erlaubt.

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Kommentar
Legalisierung von Cannabis

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Zehntausende Menschen sterben in Deutschland pro Jahr durch Suff und Zigaretten. Tote durch Kiffen gibt es keine. Cannabis sollte endlich legalisiert werden - es gibt kein vernüftiges Argument dagegen.   Kommentar von Guido Bohsem

25 000 Unterschriften hat Cerveny mit seinen Mitstreitern gesammelt, das würde eigentlich reichen - allerdings sollen weiter Listen gefüllt werden, bis noch mal 8000 Unterzeichner gefunden sind: Nicht dass am Ende zu viele Unterschriften ungültig sind und das Begehren deshalb abgelehnt wird. Eine Gefahr, die im übrigen nichts mit der Klientel des Drogen-Votums zu tun hat. Die Erfahrung lehrt vielmehr, dass bei solchen Sammlungen immer eine gewisse Anzahl der Unterschriften ungültig ist. Deshalb werden die Aktivisten noch bis in den August hinein mit ihrem Stand in der Fußgängerzone, am Marienplatz oder am Stachus stehen.