Türkische Vereine in München Rechtsextreme und Islamisten unterstützen türkischen Verband

  • In dem neu gegründeten "Bund türkischer Vereine in München" (MTDB) haben sich mehr als 50 Vereine zusammengeschlossen.
  • Nach Angaben des Innenministeriums gehören dazu auch drei Vereine, die Bezüge zum türkisch-rechtsextremistischen Spektrum aufweisen, und zwei mit Bezügen zu einer islamistischen Bewegung.
  • Das Ministerium hält fest: Nichts legt nahe, dass vom Bund MTDB selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen.
Von Martin Bernstein

Vertreter der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Ülkücü-Bewegung (eher bekannt als "Graue Wölfe") und türkische Islamisten suchen in München seit einigen Monaten den Schulterschluss. Unter den mehr als 50 Vereinen und Institutionen, die den neu gegründeten "Bund türkischer Vereine in München" (MTDB) nach dessen eigenen Angaben unterstützen, sind laut bayerischem Innenministerium sowohl drei Vereine, die "Bezüge zum türkisch-rechtsextremistischen Spektrum der Grauen Wölfe" aufweisen, als auch zwei Vereine mit Bezügen zur islamistischen Milli-Görüs-Bewegung.

In einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze nennt das Innenministerium die Vereine Alperen Interkulturelle Jugendarbeit, Türkisches Erziehungs- und Bildungswerk in Bayern und Türkisches Kulturzentrum München sowie IGMG Südbayern und Saadet München; es beruft sich dabei auf den bayerischen Verfassungsschutz. "Die Ausrichtung der Milli-Görüs-Bewegung auf eine sultanähnliche türkische Führerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip", urteilten die Verfassungsschützer in ihrem Bericht für 2017.

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Zudem weise die Bewegung antisemitische Tendenzen auf. Die "Grauen Wölfe" vertreten laut Verfassungsschutzbericht ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts, teils griffen sie auch Elemente islamistischer Ideologie auf. Die fünf vom Innenministerium genannten Vereine werden vom Verfassungsschutz beobachtet, außerdem eine weitere Einzelperson aus dem Kreis der MTDB-Unterstützer.

Derzeit liegen den Behörden laut Innenministerium aber "keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte" dafür vor, dass vom "heterogenen" MTDB-Verband selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen. Das Landesamt analysiere und prüfe kontinuierlich die "Beobachtungswürdigkeit etwaiger Organisationen". In einem Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vom Oktober nimmt der Verband für sich in Anspruch, "mit Abstand die größte Anzahl der türkischen Mitbürger in München" zu vertreten.

Man wolle eine Plattform bieten, auf der gesellschaftspolitisch relevante und kontroverse Themen offen diskutiert werden könnten, hieß es in dem Schreiben. Dem Bund gehören nicht nur türkische Organisationen an, auch Vereine der irakischen Turkmenen, der Kasachen, Uiguren und Aserbeidschaner sind auf der Unterstützerliste zu finden.