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Fragen und Antworten:Münchens Kampf mit dem NSU-Prozess

Neuer Eklat vor dem NSU-Prozess in München: Sämtliche türkische Medien müssen vor der Tür bleiben - es gibt zu wenige Sitzplätze im Saal. Warum sucht sich das Oberlandesgericht München keinen größeren Raum? Warum darf Radio Arabella rein und "Hürriyet" nicht? Und warum wird der Prozess nicht einfach übertragen?

Es ist einer der wichtigsten Prozesse in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik: Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), deren Terror zehn Menschen zum Opfer fielen. Doch schon im Vorfeld sorgt das Vorgehen der Münchner Justiz für Ärger. Weil beim NSU-Prozess nicht alle, die dabei sein wollen, in den Gerichtssaal passen, hagelt es Vorwürfe.

Zunächst wurde bekannt, dass der türkische Botschafter keinen festen Platz in dem Verfahren bekommt, am Montag veröffentlichte das Oberlandesgericht (OLG) dann eine Liste mit den Namen der Medien, die den Prozess direkt im Saal verfolgen können - und steht nun erneut in der Kritik.

Demnach haben zwar lokale Radiosender Zugang zum Gerichtssaal, internationale Medien wie die New York Times oder BBC aber nicht. Keine garantierten Plätze haben zudem türkische Medien. Dabei waren die meisten Opfer der NSU Türken. Wird der Prozess bewusst möglichst klein gehalten? Fragen und Antworten zum bevorstehenden NSU-Prozess in München.

NSU-Prozesssaal

Vom 17. April an wird im Schwurgerichtssaal A 101 verhandelt.

(Foto: Jakob Berr)

Warum wird überhaupt in München verhandelt?

"Weil Bayern Schwerpunkt der NSU-Untaten war", hat ein Sprecher der Bundesanwaltschaft vor kurzem gesagt. Die Mordserie der NSU begann im Jahr 2000 in Nürnberg, auch in München gehen zwei Morde auf das Konto der Neonazis. Das Problem: In der bayerischen Landeshauptstadt gibt es keinen großen Verhandlungssaal für ein solches Mammutverfahren. Der Schwurgerichtssaal A 101 im Strafjustizsaal erwies sich bereits beim Prozess gegen den mutmaßlichen KZ-Aufseher John Demjanjuk als zu klein. Damals richtete die Justiz wegen des Andrangs "Sammelstellen" vor dem Gebäude ein - zum Entsetzen der Hinterbliebenen, die sich an die Sprache des Nazi-Regimes erinnert fühlten.

Derzeit wird das Gerichtsgebäude wegen des NSU-Prozesses umgebaut. Der Sitzungssaal an der Nymphenburger Straße soll auf 230 Plätze erweitert werden. Wegen der großen Zahl an Nebenklägern stehen davon allerdings nur je 50 Plätze Medienvertretern und der Allgemeinheit zur Verfügung. Zunächst wurde spekuliert, man könnte für diesen international so bedeutsamen Prozess ins Landesamt für Steuern ausweichen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Militärregierung ihre Urteile dort gefällt. Doch das OLG erteilte einem Umzug eine Absage.

Warum sucht sich das OLG keinen größeren Saal?

Auch für den bevorstehenden Loveparade-Prozess rechnen die Behörden mit großem Andrang. Derzeit besichtigt das Gericht Hallen und Säle in Duisburg und Düsseldorf. Für den NSU-Prozess in München gebe es keine Alternative, hatte der OLG-Gerichtspräsident Karl Huber kürzlich auf einer Pressekonferenz erklärt. "Wir sind dafür verantwortlich, dass dieses Verfahren sicher durchgeführt werden kann", sagte Huber. Kein anderer Saal sei so gut gegen Angriffe von außen gesichert. Zudem könne ein Wechsel in ein Audimax der Universität oder eine Stadthalle ein Revisionsgrund sein. Das dürfe bei einem solchen Verfahren mit möglicherweise mehr als zweijähriger Dauer nicht riskiert werden.

Der OLG-Präsident betonte zudem, es gebe ein "erhebliches Gefährdungspotenzial" im Hinblick auf Anschläge. Auch wenn es derzeit keine "konkrete Gefahrenlage" gebe, so müsse dies sehr ernst genommen werden. Außerdem müsse der Gerichtssaal nicht nur maximal gesichert sein, sondern auch die nötige Infrastruktur bieten: Also Haftzellen, gesonderte Zugänge für Angeklagte, Nebenkläger, Prozessbeteiligte und Zuschauer.

Damals versicherte der OLG-Präsident aber auch: Er wolle sich darum bemühen, den Anliegen türkischer Vertreter möglichst Rechnung zu tragen. Für wen es reservierte Plätze gebe, betonte er, entscheide der Vorsitzende Richter.