Die Mitteilung ist kurz, kaum zehn Zeilen lang - und eine radikale Kehrtwende: Die Stadt darf den vom Kita-Streik betroffenen Eltern nun doch sämtliche Gebühren erstatten, die sie für Plätze in bestreikten Tagesstätten bezahlt haben. Zu diesen Gebühren gehört auch das Essensgeld. Was die Regierung von Oberbayern am Mittwochfrüh verkündet hat, dürfte bei vielen Müttern und Vätern für Erleichterung sorgen.
Für Eltern ist es nur eine erste Verschnaufpause: Von Montag an haben die städtischen Tageseinrichtungen wieder geöffnet. Denn nun beginnen im Tarifkonflikt der Erzieher die Schlichtungsgespräche.
Die Regierung hat mit dieser Entscheidung überraschend einem Vorschlag der Rathaus-SPD entsprochen, den sie vor drei Wochen noch kategorisch abgelehnt hatte. Bevor die Kita-Gebühren zurückgezahlt werden, muss zwar Ende Juli noch der Stadtrat dem SPD-Antrag zustimmen. Weil aber auch die CSU den Antrag unterstützt, gilt eine Mehrheit als sicher.
Bezirksregierung macht Rolle rückwärts
"Gut, dass die Regierung von Oberbayern ihre Einschätzung in dieser Frage noch einmal überdacht hat", sagte Beatrix Zurek am Mittwoch. Die SPD-Stadträtin hätte es falsch gefunden, "wenn die Stadt Geld für eine Leistung einbehält, die nicht erbracht worden ist. Zumal sie den Erzieherinnen und Erziehern an Streiktagen ja kein Gehalt bezahlt". Die Bezirksregierung selbst rechtfertigte ihre Rolle rückwärts damit, dass die Stadt bei ihrer ersten Anfrage im Mai lediglich habe wissen wollen, ob sie die Gebühren auf Grundlage der geltenden Satzung vollständig erstatten könne. "Diese Frage haben wir der Rechtslage entsprechend verneint", sagte eine Sprecherin der Regierung. Die Frage, ob die Satzung rückwirkend geändert werden könne, sei erst in einem zweiten Schritt gestellt worden. Die Satzung sieht derzeit noch vor, dass Eltern ihre bezahlten Kita-Beiträge anteilig und gestaffelt erstattet bekommen: Nach fünf Tagen gibt es ein Viertel der Gebühren zurück, nach zehn Tagen die Hälfte, nach 15 Tagen 75 Prozent und erst nach 20 Tagen den vollen Betrag. Wenn die Stadt ihre Satzung nun rückwirkend ändert, kann sie den Eltern ihr Geld vollständig und für jeden einzelnen Tag zurückzahlen statt anteilig in Fünf-Tages-Schritten. Derzeit müsste die Stadt den Eltern die Beiträge für 17 Streiktage erstatten.
Die Rathaus-SPD schätzt, dass pro Streikwoche Kosten von knapp einer Million Euro auf die Stadt zukommen. Ein Betrag, den der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans Podiuk für eine gute Investition hält: "Wir haben den Eltern schon genügend zugemutet", dafür auch noch abzukassieren, sagte Podiuk, "das geht nicht". Auch OB Dieter Reiter (SPD) sagte, er freue sich, dass die Eltern "nach all den Belastungen der letzten Streikwochen zumindest ihre Gebühren zurückerstattet bekommen".
Während der Streik unterbrochen ist, haben auf Initiative der Gewerkschaft Verdi Eltern und Erzieher am Mittwochabend vor dem Zirkus Krone und am Sendlinger-Tor-Platz erneut für höhere Löhne demonstriert.
