Vor der Groko-Abstimmung SPD gewinnt mehr als zehn Prozent neue Mitglieder

Die Partei zählt im Landkreis nun 458 Genossen. Die Befürworter einer großen Koalition scheinen die Oberhand zu behalten.

Von Otto Fritscher

Die Kreis-SPD fühlt sich im Aufwind. "Wir haben seit dem Jahreswechsel 55 neue Mitglieder gewonnen", sagt die Kreisvorsitzende Julia Ney aus Gauting. Das sei ein Zuwachs von mehr als zehn Prozent, die Mitgliederzahl somit aktuell auf 458 gestiegen. "Natürlich spielt auch die Kampagne der Jusos, wegen der Mitgliederbefragung zur Groko in die SPD einzutreten, dabei eine Rolle", ist Ney überzeugt. Ein neues Mitglied sei "78 Jahre alt, aber der Mann sagt, dass ihm die Jusos mit ihrer Ablehnung der großen Koalition aus der Seele sprechen", berichtet Ney. Sie selbst fasst ihre Einschätzung so zusammen: "Die Entscheidung pro Groko ist für die SPD schwierig, aber für das Land gut." Sie verweist auch auf "sozialdemokratische Inhalte, etwa die schrittweise Abschaffung des Soli, den Erfolg beim Kindergeld und beim Baukindergeld, und gut ist auch, dass die Mietpreisbremse nicht abgeschafft ist." Ihr Bauchgefühl sei, dass sich die Mitglieder für die Groko entscheiden, "wenn auch knapp". Nur an Martin Schulz' geplanten Eintritt in die Regierung als Außenminister übt sie leise Kritik: "Schulz ist nicht so verlässlich, wie er sein sollte." Dieser hatte nämlich kategorisch einen Eintritt in ein Kabinett Merkel abgelehnt.

Deutlicher äußert sich Christian Winklmeier aus Gilching, der für die SPD im Stimmkreis Landsberg/Fürstenfeldbruck als Landtagskandidat antritt. "Große Enttäuschung" fällt ihm zu Martin Schulz ein. Er ärgert sich auch darüber, dass "der Parteivorsitz durch Absprachen im Hinterzimmer ausgekungelt wurde". Das Verhandlungsteam der SPD habe sicherlich "alles gegeben", doch "bei genauer Betrachtung" kommt Winklmeier zu dem Schluss, "dass wir die großen Probleme nur marginal anpacken und damit in die Zukunft verschieben". Und: "Wer sich den Koalitionsvertrag durchliest, wird dauernd auf ,wollen' und ,werden' stoßen, und von einem Dutzend Kommissionen lesen, die gegründet werden sollen." Das kommentiert der Gilchinger so: "Wenn Du nicht mehr weiter weißt,..." Alles in allem könne er dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

"Große Enttäuschung" fällt Christian Winklmeier zu Martin Schulz ein.

(Foto: Arlet Ulfers)

Sissi Fuchsenberger aus Berg, aktuelle Bezirkstagskandidatin der SPD, erinnert an den Wahlabend. "Natürlich hat Martin Schulz damals kategorisch eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD abgelehnt, aber durch das Scheitern von Jamaika und dem Bundespräsidenten, der den Parteichefs ins Gewissen geredet hat, hat sich die Grundlage für die Entscheidung geändert." Fuchsenberger glaubt, dass sich die SPD auch in der Regierung erneuern kann; und die designierte Vorsitzende Andrea Nahles sei eine "starke Persönlichkeit". Sie glaubt, dass sich die SPD-Mitglieder bei der Befragung für die Groko aussprechen werden. Den Koalitionsvertrag hält sie für vermittelbar, "auch wenn wir nicht alles durchsetzen konnten". Dafür habe die SPD bei der Ministerienvergabe die Schlüsselressorts bekommen. "Da kann man dann schon etwas gestalten."

Christiane Falk, sozialdemokratische Stadträtin in Starnberg, findet es gut, dass sich die drei Parteien in Berlin geeinigt haben. "Eine Regierungsbeteiligung ist die beste Möglichkeit, unsere Inhalte wirkungsvoll einzubringen." Pragmatisch sieht auch Gilchings SPD-Bürgermeister Manfred Walter die Sache. "Begeisterung sieht anders aus, aber ich bin dafür, dass die SPD die große Koalition eingeht. Die Partei sollte regieren, wenn sie kann." So habe die SPD mehr Gestaltungsmöglichkeiten als in der Opposition. Ob der Koalitionsvertrag eine ausreichend sozialdemokratische Handschrift trägt? "Mehr war nicht drin", sagt Walter und erinnert an das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.

Die Kreisvorsitzende Julia Ney ist für eine Regierungsbeteiligung.

(Foto: Arlet Ulfers)

Am Sonntag, 25. Februar, lädt der Kreisverband der Sozialdemokraten um 11 Uhr in die Gaststätte Geisenbrunn in Gilching zu einer Veranstaltung ein, in der ausschließlich über die Frage "Regieren - ja oder nein?" diskutiert werden soll. Es kommt der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi.