Selten genug, dass sich Grüne und CSU mal einig sind: Bis vor wenigen Wochen tobte in Bayern noch ein Wahlkampf, bei dem eine konstruktive Zusammenarbeit beider Gruppierungen quasi ausgeschlossen schien. Auch auf kommunalpolitischer Ebene - etwa im Starnberger Stadtrat - herrschte muntere Rivalität. Doch hier passierte nun etwas Ungewöhnliches: Einhellig lehnten beide Fraktionen ebenso wie die UWG am Montag eine womöglich gravierende Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat ab - und unterlagen.
Eine knappe Mehrheit im Gremium votierte dafür, dass Bürger künftig auch Themen von der aktuellen Tagesordnung hinterfragen können - bislang war das nicht zulässig. Die einen sehen in der Änderung einen Akt der Transparenz, die anderen befürchten nun ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Franz Sengl, Chef der Grünen-Fraktion, brachte seinen Argwohn auf den Punkt: "Man ruft das Volk - und der Wutbürger meldet sich."
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Die Geschäftsordnung für den Stadtrat definiert die Spielregeln, nach denen Bürgermeister und ehrenamtliche Bürgervertreter miteinander umgehen. Die meisten bayerischen Gemeinden greifen dabei auf eine Musterverordnung zurück und haben damit kaum Probleme. In Starnberg aber hat man mit der Geschäftsordnung schon leidvolle Erfahrungen gemacht: Mehrfach wurden die Spielregeln geändert, nachdem die ehemalige Bürgermeisterin Eva John (jetzt: Pfister) im Jahr 2015 einige Punkte wesentlich änderte, den Stadtrat darüber aber in Unkenntnis ließ. Es folgte ein jahrelanges Tauziehen um Befugnisse, Kompetenzen, Formulierungen, Sonderregeln, Etats und Entscheidungsabläufe. Mehrfach wurde die Rechtsaufsicht am Landratsamt bemüht, ehe 2019 eine nahezu "wasserdichte" Regelung abgesegnet werden konnte. Autor des 20-seitigen Papiers: der damalige UWG-Stadtrat Patrick Janik.
Die Verordnung legt in Paragraf 21 (öffentliche Sitzungen) unter Punkt 4 fest: "Die Sitzungen des Stadtrats werden vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer Bürgerfragestunde von maximal 15 Minuten eingeleitet. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, soll dies innerhalb von drei Wochen schriftlich geschehen. Fragen zu Tagesordnungspunkten, die in der jeweiligen Sitzung behandelt werden, können nicht gestellt werden." Explizit der letzte Satz weckte jedoch Begehrlichkeiten: Dietrich von Witzleben, ein Funktionär der Starnberger FDP, beantragte bei der jüngsten Bürgerversammlung - durchaus mit Blick auf die großen Zukunftsvorhaben der Stadt - eine Änderung.
Die Stadtverwaltung kam nun zum Ergebnis, dass aus rechtlicher Sicht keine Gründe gegen eine Änderung sprechen. Auch Bürgermeister Janik (CSU, UWG, SPD, BLS) befand: "Wir könnten es machen" - sofern der Punkt "Bürger fragen" nicht zu "Bürger plädieren" mutiere. Doch es gab auch vehementen Widerspruch: Ludwig Jägerhuber (CSU) betonte, man sei mit der wohl durchdachten Regelung bisher sehr gut gefahren, die Erfahrung spreche gegen eine Änderung. Thorsten Schüler (UWG) befürchtet ein "Frage-Antwort-Spiel" und einen Missbrauch beim verbalen Pingpong mit dem Stadtrat. Franz Sengl vermochte den Sinn nicht zu erkennen: "Es macht nichts transparenter."
"Eine feine Sache, wenn klare Bedingungen formuliert werden"
Janik ist zwar bewusst, dass es Leute geben wird, "die das nutzen, um uns zu quälen und sich in Szene zu setzen". Andererseits seien durchaus Anwendungsbereiche für Bürger vorhanden, "die ein echtes Informationsbedürfnis haben". Dieser Auffassung schloss sich eine hauchdünne Mehrheit im Gremium mit 14:12 Stimmen an. Tim Weidner (SPD) etwa befand, die Neuregelung sei eine "feine Sache, wenn klare Bedingungen formuliert werden".
Diese soll nun die Rathausverwaltung ausarbeiten, "und dann sehen wir ja, was passiert", sagte Janik, "das kriegen wir schon hin". Und wenn nicht? Auch dafür hat der Bürgermeister eine Idee: "Wenn's völlig aus dem Ruder läuft, wissen wir, dass es ein Schmarrn war." Soll heißen: Dann werden die Spielregeln in Starnberg eben erneut geändert.
