Starnberg:Bebauungspläne bleiben "Chefsache"

Auch die CSU scheitert mit einem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung im Starnberger Stadtrat

Von Peter Haacke, Starnberg

Manchmal sind es die Feinheiten, die den Unterschied machen: Zwei Worte mehr oder weniger - schon ergibt sich ein neuer Sinn in der Sachlage, die mitunter gar nicht so leicht zu durchschauen ist und dennoch erhebliche Folgen hat. Das weiß auch Starnbergs Bürgermeisterin Eva John, die dem Stadtrat im Mai bei der konstituierenden Sitzung eine neue Geschäftsordnung für das städtische Gremium präsentiert hatte und dazu erklärte, dass die Satzung angeblich weitgehend die gleiche wie 2014 sei.

Mittlerweile wissen alle acht Fraktionen: Tatsächlich wurde das Papier an entscheidenden Stellen geändert, unter anderem bei Verfahrensschritten zu Bebauungsplänen und Kompetenzen des Bauausschusses. Insbesondere die Entscheidung darüber, ob Bebauungspläne aufgestellt werden und welchen Zielen sie dienen sollen, ist demnach nicht länger Sache der Bauausschuss-Mitglieder, sondern obliegt allein der Stadtverwaltung. Ein Umstand, der bereits mehrfach kritisiert wurde, bislang aber zu keiner Änderung geführt hat. Im Stadtrat scheiterte nun auch die CSU mit einem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung. Grund ist die Änderung des Paragrafen 9, Absatz 3, Nr. 3: Demnach muss eine Beschlussfassung über Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen vorschriftsgemäß nach Baugesetzbuch und Bayerischer Bauordnung in Bauangelegenheiten erfolgen. Die CSU meint aber, dass auch die Entscheidung über "Zielsetzung" und "Aufstellung" Sache des Stadtrats ist.

"Der Bauausschuss soll künftig nur noch am Ende eines Planungsprozesses den endgültigen Bebauungsplan als Satzung beschließen dürfen", schreibt CSU-Ortsvorsitzender Stefan Frey. Für die Schritte davor aber ist "anders als bisher die Bürgermeisterin zuständig". Das sei weder sinnvoll noch ökonomisch. Denn erst am Ende des schwierigen Planungsprozesses habe der Stadtrat Einwirkungsmöglichkeiten, könnte also "nicht mehr unbeeinflusst politisch entscheiden".

Bereits im Mai hatte die UWG in gleicher Angelegenheit die Änderung der Geschäftsordnung über die Behandlung von Bauangelegenheiten beantragt, war aber - ebenso wie nun die CSU am Montag - an der Mehrheit aus WPS, BMS, BLS und FDP gescheitert. Ungehört verhallte dabei das Argument von Jürgen Busse, dass das Verfahren "in allen bayerischen Gemeinden anders gehandhabt" werde als in Starnberg. Die Stadtverwaltung habe deutlich mehr Freiheiten. Der Bauausschuss aber, der das Verfahren kontrollieren und Einwände der Bürger abwägen müsste, werde zu einem "Abnickgremium". Die Abwägung in einem transparenten Prozess sei faktisch nicht möglich.

John und Stadtbaumeister Stefan Weinl verteidigten die Neuerung: Die Verfahren könnten aufgrund reduzierten Arbeitsaufwands "bürgerfreundlich" beschleunigt werden, hieß es. Ludwig Jägerhuber (CSU) hielt dagegen: 40 Jahre lang habe sich der Stadtrat Kompetenzen erkämpft, die nun drastisch reduziert würden. Franz Sengl (Grüne) argumentierte, dass der Stadtrat die Verwaltung kontrollieren sollte. Sein Fazit: "Wir beschneiden uns selbst." Und Gerd Weger (CSU) brachte die Sache auf den Punkt: "Wir haben nichts mehr zu entscheiden", sagte er, "wir ziehen uns zurück aus der Verantwortung für die Stadt".

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